Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der heiklen Frage größerer Waffenlieferungen an die Ukraine am Freitagabend überraschend offenbar ein großes finanzielles Paket geschnürt. Laut Nachrichtenagentur Reuters stellte er zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereit. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen.

Demnach soll das Geld für neues Militärgerät ausgegeben werden. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Dazu kämen Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt sei laut Reuters in der Regierung bereits abgestimmt.

Am Abend bestätigte Finanzminister Christian Lindner diese Informationen: „Die Medienberichte sind zutreffend: Im #Ergänzungshaushalt wird die militärische #Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der #Ukraine zugute. Der @Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert“, schrieb er auf Twitter.

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Zuvor hatte die Ampelkoalition heftig über Waffenlieferungen an Kiew gestritten. Die Bundestagsausschussvorsitzenden Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind dafür. Und die anderen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Kanzler Olaf Scholz, galten als Zauderer. Hofreiter erklärte das Kanzleramt zum Problem, wovon sich die Grünen-Spitze distanzierte. Mützenich griff auch Roth an, auch wenn er ihn nicht namentlich nannte. Roth war mit Hofreiter und Strack-Zimmermann in die Ukraine gefahren und erschüttert zurückgekehrt. Strack-Zimmermann feuerte wiederum gegen Mützenich und unterstellte Scholz Führungsschwäche.

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Mützenich fuhr verbal schweres Geschütz auf. Es schwang Spott in seiner schriftlichen Erklärung mit: „Die Bilder und Berichte über den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind schrecklich und verstörend. Sich davon vor Ort ein Bild zu machen kann richtig sein. Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten.“

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Einige Menschen versuchen in der zerbombten Stadt Mariupol im Osten der Ukraine am Asowschen Meer weiter zu überleben.

© Quelle: Reuters

Strack-Zimmermann konterte, die Reise sei ein notwendiges Signal gewesen. Mützenich könne nicht akzeptieren, dass sein „altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist“, sagte die FDP-Politikerin.

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Mützenich ließ die Skrupel in der SPD durchblicken: Durch eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine könnte Russland die Nato und Deutschland zur Kriegspartei erklären. Scholz flüchtete sich in eine von vielen als überheblich empfundene Reaktion. In so einer Situation glaubten viele zu wissen, was Führung sei, sagt er dem Radio RBB24. Und fügt hinzu: „Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich.“ Bei so viel Reibung muss die Opposition gar nicht mehr viel machen.

Tschernihiw: Blick auf ein zerstörtes Wohngebiet nach russischen Angriffen.

© Quelle: -/kyodo/dpa

Wüst: Noch nie war Deutschland so abgekapselt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgt sich aber nicht nur um nationale Verunsicherung. „Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt“, sagte er dem RND - bevor Scholz´ neue Milliardenpläne bekannt wurden. Wüst betonte: „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russischen Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO. So sichern wir auch Frieden.“

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Bleibt noch ein völlig frustrierter ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba. Er fordert von Scholz am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. Argumente dagegen seien nicht stichhaltig. Und dann sagt er noch etwas, das mehr als eine Provokation ist: Der Krieg hätte vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.