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Kommentar

Chinas Beteiligung um Hamburger Hafen: Olaf Scholz gibt nach – etwas

Das mit 399 Metern Länge zu den größten Containerschiffen der Welt gehörende Cosco Shipping Libra erreicht den Hamburger Hafen.

Das mit 399 Metern Länge zu den größten Containerschiffen der Welt gehörende Cosco Shipping Libra erreicht den Hamburger Hafen.

© Quelle: imago images/Chris Emil Janßen

Nach Protesten aus dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen sinkt die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen von 35 auf 24,9 Prozent. Es ist gut, dass Kanzler Olaf Scholz reagiert. Besser wäre aber, die Beteiligung sänke auf null, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Der Kanzler, so scheint es, gibt nicht klein bei – aber doch ein bisschen nach. Statt eine 35-Prozent-Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen durchzudrücken, soll es nur noch eine Beteiligung von 24,9 Prozent sein. Damit fielen das Recht auf einen eigenen Geschäftsführer sowie Vetorechte weg. Olaf Scholz beugt sich teilweise dem Druck im Kabinett sowie dem der Koalitionsfraktionen. Dort herrscht weiter Unmut.

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Aufgrund der weltpolitischen Lage und der sichtbar gewordenen Abhängigkeit von Russland mutete Scholz‘ Versuch eines Alleingangs schon einigermaßen abenteuerlich an. Das gilt umso mehr, als der zuständige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dem – neben fünf weiteren Kabinettsmitgliedern – hörbar widersprach. Der Hafendeal ist eben keine Petitesse, sondern eine von vielen geopolitischen Weichenstellungen, die spätestens seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine neu bewertet werden müssen.

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Angesichts der forcierten Entwicklung Chinas hin zu einem nach innen totalitären und nach außen neoimperialistischen Staat wäre es im Übrigen besser, die Beteiligung sänke von 35 auf 0 Prozent. Die deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber den Machthabern in Peking sollte fortan nämlich einer schlichten Maxime gehorchen: Man sollte den Chinesen in Deutschland nicht ermöglichen, was sie umgekehrt den Deutschen in China auch nicht ermöglichen würden.

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ARCHIV - 01.04.2020, China, Qingdao: Der Containerfrachter «Cosco Hamburg» der chinesischen Reederei Cosco liegt im Containerhafen der chinesischen Stadt Qingdao. (zu dpa: «PwC-Logistikexperten sehen Tendenzen zur De-Globalisierung») Foto: Yufangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Pekings langer Arm auf den Weltmeeren: Wer ist der umstrittene Investor für den Hamburger Hafen?

Chinas staatliche Reederei Cosco hat die letzten Jahre einen spektakulären Aufstieg hingelegt – alleine im September wurden neue Schiffe für 3 Milliarden Euro bestellt. Die mögliche Investition in Deutschlands größten Hafen ist jedoch vor allem politisch motiviert.

Und wenn das Wachstum und Wohlstand kostet? Dann kostet es Wachstum und Wohlstand. Anders jedenfalls wird es bisweilen nicht zu haben sein, wenn man der eigenen Sicherheit den Vorrang gibt vor einer allein an ökonomischen Interessen ausgerichteten Globalisierung.

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