Kommentar

Die EU darf sich nicht länger von Orban an der Nase herumführen lassen

Blockiert mal wieder die EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Blockiert mal wieder die EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Brüssel. Mehr als drei Monate dauert nun schon der grausame Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Gut drei Monate haben sich die EU-Staaten bemerkenswert einig gezeigt und Russland mit beispiellosen Sanktionen überzogen.

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Doch leider scheint es mit dieser Einigkeit vorbei zu sein. Ungarn blockierte schon wieder. Anfang der Woche hatte Regierungschef Viktor Orban noch einem Ölembargo zugestimmt, als die anderen Staats- und Regierungschefs großzügigen Ausnahmen für Ungarn zustimmten.

Durch Orban ist die EU wieder einmal gelähmt – in Zeiten des Krieges

Doch nur wenige Tage später erhob Orban neue Forderungen. Die geplanten Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill trage er nicht mit, sagte Orban. Das sei „aus prinzipiellen Gründen“ noch wichtiger als der Importstopp für russisches Öl. Im Brüsseler EU-Betrieb verstand niemand diese Argumentation. Aber mit solchen Methoden arbeitet Orban schon seit Jahren. Und so schien die EU wieder einmal gelähmt – ausgerechnet in Zeiten des Krieges.

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Zwar gaben die 26 EU-Staaten dem Druck nach und nahmen Kirill am Donnerstagnachmittag von der Sanktionsliste. Dennoch steht fest: Der Aggressor in Moskau kann in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, auf seinen treuen Verbündeten in Budapest zählen.

Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten hätten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen sollen. Das wäre gegangen, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche Weise dokumentiert hätte Aber alles ist besser als das Quertreiben Orbans immer wieder ertragen zu müssen.

Einen Aggressor zu belohnen hat noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt

Denn Putins Krieg gegen die Ukraine wird womöglich noch viele Monate, wenn nicht Jahre dauern – und der EU schmerzhafte Reaktionen abverlangen. Die Wirtschaft in der EU ist unter Druck. Es werden Debatten aufkommen, ob es nicht besser wäre, die Ukraine zu überreden, Putin territoriale Zugeständnisse zu machen.

Blockiert mal wieder die EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

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Das wäre ein grober Fehler. Einen Aggressor zu belohnen, das hat in der Regel noch nie dazu geführt, dass dauerhafter Frieden entsteht.

Zumal sich ein noch bedrohlicheres Szenario abzeichnet. Putins Krieg könnte sich zu einer globalen Lebensmittelkrise auswachsen. Der Mann im Kreml blockiert schon heute den Export von geschätzt 20 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine. Das treibt die Preise für Getreide auf dem Weltmarkt in bislang ungeahnte Höhen.

Putin nutzt Lebensmittel als Waffen

Putin hat erkannt, dass Lebensmittel wie Waffen eingesetzt werden können. Dmitri Medwedew, einer seiner engsten Vertrauten, spricht in zynischer Manier von einer „stillen, aber verhängnisvollen Waffe“.

Uns Europäerinnen und Europäer wird diese Waffe nicht umbringen. Wir werden nicht hungern müssen. Aber wir müssen schon heute deutlich mehr für Lebensmittel und Energie bezahlen als vor dem Krieg. Das könnte zu sozialen Unruhen führen.

Viele Reisende sind laut einer Umfrage bereit, mehr Geld für ein Flugticket auszugeben als noch vor der Corona-Pandemie.

Preise, Sicherheit, Routen: Wie sich Russlands Krieg auf Ihre Reisen auswirkt

Der Sommerurlaub steht vor der Tür – doch Russlands Krieg in der Ukraine trifft auch die Tourismusbranche. Ob Flug, Kreuzfahrt oder Hotelurlaub: An diesen Stellen spüren Reisende Auswirkungen.

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Doch viel dramatischer ist die Lage für Menschen in ärmeren Ländern. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt bereits vor einer Katastrophe. Wenn die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht bald geöffnet würden, dann komme das einer Kriegserklärung Russlands gegen die sichere und bezahlbare Versorgung mit Lebensmitteln vor allem der ärmeren Länder auf dieser Welt gleich.

Die EU sollte Orban isolieren

Die Folgen wären Hungersnöte und Hungertote, der Zusammenbruch von Staaten und eine Massenmigration. Wenn dieses Szenario Realität werden sollte, dann werden sich mutmaßlich Millionen von Menschen auf den Weg aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa machen.

Das würde die EU vor eine Bewährungsprobe stellen, wie sie die Union noch nie in ihrer Geschichte erleben musste. Dabei kann sie einen Blockierer wie Orban, der schon die Migrationsbewegung der Jahre 2015 und 2016 schamlos für sich ausgenutzt hat, nicht gebrauchen. Die EU kann Orban nicht loswerden, aber sie sollte ihn angesichts der düsteren Aussichten konsequent isolieren.

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