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Kommentar

Atomstreit in der Ampel: Kompromiss unmöglich

Umweltaktivisten protestieren vor dem Tagungsort des Grünen-Bundesparteitages in Bonn.

Umweltaktivisten protestieren vor dem Tagungsort des Grünen-Bundesparteitages in Bonn.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen haben sich in der Atomfrage endgültig entschieden. Spätestens am 15. April soll auch mit den übrig gebliebenen drei Atomkraftwerken Schluss sein. Die Einigung in der Ampelkoalition kann jetzt nur noch in einem Koppelgeschäft mit der FDP bestehen, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Der Parteitag der Grünen führte in der Atomfrage eine Entscheidung herbei, die so absehbar war wie das berühmte Amen in der Kirche: Er will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke eine Gnadenfrist bis zum Frühjahr gewähren. Danach soll Schluss sein, ein für alle Mal. Die Entscheidung liegt in der Logik der Partei, verschärft aber das Atomproblem der Ampelkoalition.

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Die Grünen sind über 40 Jahre alt. Das „Atomkraft? Nein danke!“ ist für sie so prägend wie das Kruzifix für das Christentum. Niemand konnte erwarten, dass die Partei den Ausstieg kurz vor der Ziellinie noch mal zur Disposition stellt – erst recht nicht angesichts der Tatsache, dass sie seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reihenweise Entscheidungen treffen musste, die ihrer Identität zuwiderlaufen. Dies gilt für Waffen­lieferungen an die Ukraine und das Sondervermögen für die Bundeswehr, mehr aber noch für die Bereit­schaft, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um den Energiebedarf zu decken.

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Vizekanzler Habeck hat kaum noch Spielraum

Nur: Wie Grüne und FDP nun übereinkommen sollen, ist unklarer denn je. Für einen Kompromiss bräuchte es Vertrauen. Doch das Vertrauen ist in der Ampel aufgebraucht. Das lässt für die restlichen Regierungsjahre nichts Gutes ahnen. Vizekanzler Robert Habeck hat zudem kaum noch Spielraum. Schließlich hat der Parteitag die grüne Bundestagsfraktion auf ein Nein zur Anschaffung neuer Brennelemente festgelegt. Auch wenn es in Deutschland kein imperatives Mandat gibt: Die grünen Abgeordneten können dahinter nicht zurück.

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Der Konflikt kann nur noch mit einer Niederlage der FDP enden – oder zu ihrer Gesichtswahrung mit einem grünen Zugeständnis an anderer Stelle, mit einem Koppelgeschäft also. Sachgerecht ist das nicht.

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