Kommentar

Das Mullah-Regime steht unter Druck

Menschen in Paris demonstrieren gegen die Führung im Iran.

Menschen in Paris demonstrieren gegen die Führung im Iran.

Berlin. Auch an diesem Wochenende sind in Deutschland mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen das Regime im Iran protestiert. Sie forderten ein Ende des Blutvergießens und demokratische Reformen.

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Seit gut zwei Wochen wird das Land von einer großen Protestwelle erschüttert, gegen die das Mullah-Regime mit massiver Gewalt vorgeht. Es gibt inzwischen über 50 Tote sowie Hunderte Verletzte und Tausende Verhaftete.

Ausgelöst durch den bisher unaufgeklärten gewaltsamen Tod der 22‑jährigen kurdischen Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen „unislamischer Kleidung“ verhaftet worden war, wurden die Demonstrationen zunächst vor allem von Frauen angestoßen.

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Sie gingen zuerst auf die Straßen, rissen sich die Kopftücher als Symbole der Unterdrückung freiheitlicher Rechte herunter und verbrannten sie öffentlich. Inzwischen sprechen Iran-Experten von einer Protest­bewegung mit der „größten sozialen Basis seit 40 Jahren“.

Ist das der Wendepunkt?

Tatsächlich sind an den Demonstrationen nunmehr Angehörige aller sozialen Schichten und ethnischen Gruppen beteiligt, der Protest eint Arm und Reich in dem Willen, das undemokratische Regime zu stürzen. Es geht nicht mehr nur um Frauenrechte, sondern um das ganze System.

Im Unterschied zu Demonstrationen in der Vergangenheit, wie etwa 2019, melden sich jetzt auch Prominente zu Wort. So etwa der Fußballstar und ehemalige Nationalspieler Ali Karimi, der über seinen Social Media Kanal mit gut zwölf Millionen Anhängern das Regime angreift.

Die Regierung reagiert wie das in Diktaturen üblich ist mit brutaler Gewalt, lässt in Menschenmassen schießen, fährt mit knüppelnden Beamten auf Motorrädern vor und setzt Geheimdienstler ein, die sich unter Oppositionelle mischen.

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Das Internet wird vom Mullah-Regime blockiert, um die Organisation der Proteste über soziale Netzwerke und den Informationsfluss ins Ausland zu unterbinden. Dennoch gelangen weiterhin Videos und Fotos ins Netz und zeigen, dass die Demonstrationen weitergehen.

Internet-Zensur: Wie wir den Menschen im Iran helfen können

Die iranische Regierung blockiert angesichts der Proteste das Internet. Doch es gibt Möglichkeiten, die Netzsperren zu umgehen – sogar mit unserer Hilfe.

In Deutschland lebende Exiliraner sind optimistisch, dass es dieses Mal zum Durchbruch kommt. Der Grund dafür ist die Breite der Bewegung, die das Land erfasst hat. Auch im Ausland operierende iranische Oppo­sitions­bewegungen glauben, das sei jetzt der Wendepunkt.

In der Tat lassen die Rufe der Demonstranten gegen die islamische Führung eine Entschlossenheit erkennen, die Gänsehaut erzeugt. „Das ist das Jahr des Blutvergießens!“, heißt es etwa oder: „Lieber sterben wir, als weiterhin Erniedrigung zu ertragen.“

Allerdings gibt es weder im Iran selbst noch im Ausland eine einheitliche Oppositionsführung. Mehrere konkurrierende Gruppen verfolgen unterschiedliche Ansätze, angefangen bei den Volksmudschaheddin, die bis 2009 auf der Terrorliste der EU standen, bis hin zu Anhängern des im amerikanischen Exil lebenden Sohnes des 1979 gestürzten Schahs Reza Pahlavi.

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Unterstützung aus dem Ausland fehlt

Die Kräfte sind zerstreut. Was sie jedoch eint, ist der feste Wille dass das seit der Islamischen Revolution von 1979 regierende Regime wegmuss. Und die Protestbewegung selbst wird eher von jungen Leuten getragen, die in Freiheit und in einem säkularen Land leben wollen.

Ihr Mut und ihr fester Wille zeigt, wie satt die junge Generation die seit 43 Jahren herrschende islamische Diktatur hat. Was die Demonstranten vermissen, ist mehr Unterstützung aus dem Ausland.

Baerbock fordert EU-Sanktionen für den Iran nach Gewalt gegen Frauen

„Wenn Frauen sicher sind, dann ist jeder sicher in einer Gesellschaft“, sagte Bundesaußenministern Annalena Baerbock.

Zwar hat die deutsche Außenministerin das gewaltsame Vorgehen des Regimes verurteilt und dann reichlich verspätet auch den iranischen Botschafter einbestellt, aber viel mehr ist bislang nicht geschehen. Zu neuen Sanktionen konnten sich Deutschland und die EU bislang nicht durchringen.

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