Kein Veto von Russland

UN-Sicherheitsrat ruft erstmals zu Frieden in der Ukraine auf

Saal des UN-Sicherheitsrates in New York (Archivbild)

Saal des UN-Sicherheitsrates in New York (Archivbild)

New York, Genf. Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges angemahnt. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten ihre Dispute mit friedlichen Mitteln beilegen, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach einer zweiminütigen Sitzung in New York verabschiedet wurde. In dem kurzen Text werden die Begriffe „Krieg“, „Invasion“, „Konflikt“ und auch die russische Sprachregelung „spezielle Militäroperation“ nicht erwähnt. Es ist die erste Erklärung des höchsten UN-Gremiums zum Krieg in der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar.

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Russland legte gegen die Erklärung des mächtigsten Gremiums der UN kein Veto ein. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hatte Russland alle Beschlüsse des 15 Mitglieder umfassenden Rates zu dem Krieg in der Ukraine blockiert.

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Unterstützung für Guterres

Gleichzeitig drückte der Rat seine Unterstützung für die Vermittlungsversuche des UN-Generalsekretärs António Guterres aus. In der Erklärung ist von „starker Unterstützung“ für den Einsatz von Guterres die Rede. „Heute hat der Sicherheitsrat zum ersten Mal mit einer Stimme für Frieden in der Ukraine gesprochen“, reagierte Guterres auf die Erklärung. Wie er schon oft gesagt habe, müsse die Welt zusammenkommen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Werte der UN-Charta aufrecht zu erhalten.

Norwegen und Mexiko haben Text entworfen

Norwegen und Mexiko haben den Text entworfen. Die norwegische UN-Botschafterin Mona Juul und ihr mexikanischer Kollege Juan Ramon De La Fuente Ramirez sagten, mit der Erklärung würden diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges eingeleitet. „Millionen Ukrainer brauchen dringend humanitären Schutz und Beistand“, sagte Juul. „Es ist wichtig, dass der Generalsekretär für seinen Einsatz für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine die volle Unterstützung des Sicherheitsrats hat.“

De La Fuente Ramirez sagte, die einstimmige Annahme der Erklärung zeige, dass der Sicherheitsrat in der Unterstützung der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs einig sei, eine diplomatische Lösung zu finden. Sie zeige zumindest „einen Willen“, die Bemühungen des Generalsekretärs fortzusetzen.

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Schwere Waffen: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Die Ukraine wird mit insgesamt 12 Panzerhaubitzen ausgerüstet, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Davon kommen sieben aus Deutschland.

UN und Rotes Kreuz mit zwei Evakuierungen aus Mariopol erfolgreich

Guterres hat von den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, die Zustimmung für die Evakuierung von Zivilisten vor allem aus der belagerten südöstlichen Hafenstadt Mariupol erhalten.

Die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben bisher zwei erfolgreiche Evakuierungen aus Mariupol und Umgebung vollzogen. Nach russischen Angaben wurden am Freitag zudem 50 Zivilisten aus der letzten ukrainischen Bastion in Mariupol, dem Stahlwerk Asovstal, evakuiert, darunter elf Kinder. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bestätigte die Evakuierung von 50 Zivilisten. Beide Seiten sagten, die Evakuierung von Zivilisten aus Asovstal solle am Samstag fortgesetzt werden.

RND/AP/epd

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