Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland

Krim, Neutralität, EU-Beitritt – Friedensgespräche bringen erste Ergebnisse

Die Verhandler von der Ukraine und Russland in Istanbul.

Die Verhandler von der Ukraine und Russland in Istanbul.

In die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt Bewegung. Bei den Gesprächen in Istanbul soll die Ukraine angeboten haben, über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. Das schrieb der österreichische Politologe und Russland-Experte an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, bei Twitter. Auch das Nachrichtenportal Nexta nennt diesen Verhandlungsstand bei Twitter.

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Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters.

Ukraine-Krieg: Es kommt Bewegung in die Friedensgespräche

Nach direkten Beratungen in Istanbul sprach der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Dienstag von konstruktiven Gesprächen.

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Diese Sicherheitsgarantien fordert die Ukraine demnach von den wichtigsten Nato-Staaten und China, sie seien analog zu Artikel 5 der Nato-Vereinbarung zu verstehen. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Partner als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Zu den wichtigsten Nato-Staaten für Garantien für die Ukraine zählt Nexta die USA, die Türkei, Frankreich, Kanada, Italien, Polen und Israel auf.

Mangott glaubt jedoch nicht, dass China diesen Schritt gehen würde. „Diese Garantien wären schließlich gegen Russland gerichtet und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich China gegen Russland positionieren wird“, sagte der Russland-Experte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach Verhandlungsschluss in Istanbul. Und auch die Position der Nato müsste sich mit den Verpflichtungen aus den Ergebnissen verändern, erklärt Mangott: „Die Ukraine wünscht sich auch Sicherheitsgarantien wichtiger Nato-Staaten. Doch warum sollten westliche Staaten etwas für die Zukunft versprechen, das sie in der Gegenwart ablehnen?“

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Während der 15-jährigen Verhandlungen über die Krim sollen beide Seiten auf die Nutzung militärischer Gewalt verzichten. Doch wieso sollte Russland darauf eingehen? „Moskau hatte immer betont, dass die Krim Teil Russlands ist“, gibt Mangott zu bedenken. „Jetzt Verhandlungen über den Status der Krim zu akzeptieren würden bedeuten, dass der Status ungeklärt sei. Für Russland war aber die Zukunft der Krim nie verhandelbar. Vielleicht geht es dabei aber nur um die Zusage der Ukraine, eine militärische Rückeroberung der Krim für 15 Jahre auszuschließen.“

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärte zudem, dass Russland seine militärischen Aktivitäten bei Kiew „radikal reduzieren“ werde. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und Tass. Mangott bezweifelt dies jedoch.

Treffen von Putin und Selenskyj möglich

Die Unterzeichner dieser möglichen Vereinbarung müssten sich laut der ukrainischen Journalistin Anastasiia Lapatina dazu verpflichten, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug soll sich die Ukraine verpflichten, keine ausländischen Militärbasen und Truppenkontingente auf ukrainischem Boden zu stationieren.

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Die Zukunft des Donbass soll laut Lapatina bei einem potenziellen Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin diskutiert werden. Unklar ist, ob es morgen zu der nächsten, bereits angekündigten Verhandlungsrunde kommt. Russland kündigte für den Nachmittag ein Pressestatement an.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die Verhandlungen als konstruktiv. Der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte zudem, dass Russland bereit sei, „zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts“ zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene.

Die ukrainische Seite habe eine „verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag“ überreicht. „Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet“, sagte Medinski.

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Zweifel an Realisierbarkeit der Ergebnisse

Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien „die bedeutendsten Fortschritte“ seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Kriege müsse „jetzt enden“.

Mangott jedoch hält das „was durchgesickert ist, für nicht realistisch. Das wäre kein Verhandlungsergebnis, mit dem sich Russland zufriedengeben geben würde.“

Rumänische Armee sprengt Seemine

Die rumänische Armee hat am Montag Filmmaterial veröffentlicht, das das Sprengen einer treibenden Seemine im Schwarzen Meer zeigen soll.

Die Unterhändler hatten sich bis zum Treffen in der Türkei bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten.

RND/lau/scs/fw/dpa

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