Kritik an Angebot der Letzten Generation: „Politik darf sich nicht erpressbar machen“
In Hannover will die Letzte Generation von Straßenblockaden absehen, nachdem ihnen der grüne Oberbürgermeister Entgegenkommen versprochen hatte.
© Quelle: dpa
Berlin. Das Angebot der Klimaaktivisten von der Letzten Generation, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Welt“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt“.
Die Gruppe Letzte Generation bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover sollen die Aktionen enden – dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, sich mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen einzusetzen. Die Forderung nach einem „Gesellschaftsrat“ unterstützt er aber nur bedingt. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.
Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an. Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“
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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei wichtig, den Dialog zu suchen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits vor einem Jahr mit Vertretern der Letzten Generation diskutiert. Angesichts der Kooperation in Hannover gelte aber auch: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“ Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sprach sich in der Zeitung für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“.
RND/dpa
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