Wenn die Impfquote nicht steigt

Kühnert spricht sich für Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren aus

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD.

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will im Bundestag für eine Corona-Impfpflicht erst ab einem Alter von 50 Jahren stimmen. „Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“ am Dienstag.

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Damit vertritt er eine andere Position als andere führende Vertreter seine Partei. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sprechen sich für eine Impfpflicht bereits ab 18 Jahren aus. Eine Entscheidung im Bundestag soll am Donnerstag nächster Woche fallen.

Kühnert sagte, er verfolge das gleiche Ziel wie diejenigen, die für eine Impfpflicht ab 18 sind: „Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern“, erklärte er. Die Impfung verhindere nicht das Infektionsrisiko, sehr wohl aber schwere Krankheitsverläufe. „Und die gibt es insbesondere bei Älteren. Deswegen halte ich notfalls eine Impfpflicht bei dieser Bevölkerungsgruppe für eine verhältnismäßige Maßnahme“, sagte Kühnert.

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Dem Bundestag liegen insgesamt fünf Anträge für und gegen eine Corona-Impfpflicht vor, über die am 7. April abgestimmt werden soll. Für die Impfpflicht ab 18 sprechen sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP aus. Fürsprecher aus allen Ampel-Fraktionen hat auch der von Kühnert unterstützte Vorschlag einer Gruppe um Andrew Ullmann (FDP), der eine verpflichtende Impfberatung vorsieht und erst im zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50, wenn dies die Impfquote nicht ausreichend erhöht.

Ein Antrag aus den Reihen der FDP wendet sich gegen die Ausweitung der Corona-Impfpflicht, die derzeit nur für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Union und AfD haben eigene Anträge vorgelegt. Eine klare Mehrheit zeichnet sich bislang für keinen Antrag ab.

RND/epd

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