Unter dem Eindruck eines neuen tödlichen Anschlags im Westjordanland haben sich Israel und Palästinenser zu einer Deeskalation der derzeit hochexplosive Lage im Nahost-Konflikt bekannt. Beide Seiten hätten erklärt, sie wollten letztlich auf einen „gerechten und langfristigen Frieden“ hinarbeiten, teilte das Außenministerium Jordaniens mit, das Gastgeber der Gespräche am Sonntag war.

Israel habe sich außerdem bereit erklärt, in den kommenden vier bis sechs Monaten keine neue Bewilligungen für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland mehr auszustellen.

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Dutzende Israelis und Hunderte Palästinenser kamen seit dem vergangenen Frühling ums Leben. Bei der jüngsten Attacke am Sonntag eröffnete ein Palästinenser am Sonntag das Feuer auf ein Auto im Westjordanland und tötete dabei zwei Israelis, wie das israelische Militär mitteilte. Er sei danach geflohen und werde gesucht, hieß es.

Bei einem der opferreichsten Zwischenfälle der vergangenen Jahre im Westjordanland waren erst vor wenigen Tagen zehn Palästinenser bei einer israelischen Razzia getötet worden. Danach genehmigte Israel den Bau von 7000 neuen Wohnungen im Westjordanland. Ob diese Anordnung durch die Vereinbarung in Jordanien wieder zurückgenommen werden würde, war zunächst nicht klar.

Status quo am Tempelberg

Beide Seiten hätten bei dem Treffen darin übereingestimmt, den Status quo am Tempelberg in Jerusalem beizubehalten, unter dem es Juden nicht erlaubt ist, dort zu beten, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter. Außerdem hätten sich Palästinenser und Israelis für vertrauensbildende Schritte auf beiden Seiten eingesetzt und eingewilligt, sich im März wieder in Ägypten zu treffen. Inwieweit den Bekundungen auch konkrete Schritte folgen würden, war aber unklar.

15 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Zentrum von Damaskus

Nach Angaben der syrischen Armee hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in der syrischen Hauptstadt angegriffen. Aus Israel gab es keine Stellungnahme.

© Quelle: Reuters

Denn gleichzeitig forderte auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich - ein gewichtiger Unterstützer der Siedlerbewegung -, die „Städte des Terrors und ihre Urheber ohne Gnade mit Panzern und Helikoptern“ ins Visier zu nehmen. Minister des Kabinetts beschlossen am Sonntag auch in einer vorläufigen Abstimmung, dass bei Terrorangriffen künftig die Todesstrafe verhängt werden solle.

Itamar Ben Gvir, Israels ultrarechter Minister für nationale Sicherheit, sprach mit Blick auf den Tod der beiden Israelis von einem symbolisch bedeutsamen Schritt.

Weniger Gewalt im Ramadan?

Ziel des hochkarätig besetzten Treffens in Jordanien war es, vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan die Gewalt im Westjordanland einzudämmen. Für Israel nahmen der nationale Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet teil, wie die Regierung mitteilte. Teil der palästinensischen Delegation sollten der Chef des palästinensischen Geheimdiensts und Berater von Präsident Mahmud Abbas sein.

Auch Delegationen aus Jordanien, Ägypten und den USA waren bei dem Treffen dabei - ein Zeichen dafür, wie ernst alle Seiten die derzeitige Lage nehmen. Dass so hochrangige Vertreter der Palästinenser und Israels zusammenkommen, ist ohnehin ungewöhnlich.

Tote auf beiden Seiten

Nach einer Reihe von palästinensischen Anschlägen auf Israelis im vergangenen Frühling hat Israel zahlreiche Razzien im Westjordanland durchgeführt. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP sind allein in diesem Jahr mehr als 60 Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem getötet worden. Im gleichen Zeitraum wurden bei palästinensischen Anschlägen auf Israelis 13 Menschen getötet.

Israel argumentiert, mit den Razzien sollten Extremistennetzwerke zerschlagen und künftige Anschläge vereitelt werden. Die Palästinenser sehen die Razzien als Ausdruck der israelischen Besatzung in Gebieten, die sie für einen eigenen Staat beanspruchen.

RND/AP