Landesregierungen stimmen Gesetzen zur Energieversorgung zu
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Berlin: Abgeordnete der Länder stimmen im Bundesrat nach der Debatte über das Energiesicherungsgesetz ab.
© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um die Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Gasverbrauch zu verringern. So sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen.
Wirtschaftsministerium spricht von Deutschlands Energiesicherheit
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sprach von einem wichtigen Signal, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Gesetzespaket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energieträgern aus Russland.
Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel
An diesem Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Prag beraten, die Gaspreise wieder auf ein erträgliches Niveau zu bringen.
© Quelle: Reuters
Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stünden Erleichterungen für einen Brennstoffwechsel. Weitere gesetzliche Änderungen dienten der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu verringern.
RND/dpa
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