Abschiedsrede im Saar-Landtag

Lafontaines letzte Rede als Abgeordneter: Gleicher Maßstab für alle Kriege, „sonst werden wir niemals Frieden erreichen“

Oskar Lafontaine (Die Linke) sitzt nach einem Interview in seinem Büro im saarländischen Landtag.

Oskar Lafontaine (Die Linke) sitzt nach einem Interview in seinem Büro im saarländischen Landtag.

Saarbrücken. Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. „Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen“, sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.

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Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei.

„Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen“

In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe „bis zum heutigen Tage“ eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. „Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen“, sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.

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„Wir hatten viele völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen“, sagte Lafontaine. Es sei auch wichtig, gegen Kriege energisch vorzugehen. „Aber mein Appell an Sie ist: Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden in der Welt erreichen“, rief er den Landtagsabgeordneten zu. Wenn man Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wolle, „dann bitte alle, die politisch für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind“. Man müsse „mit gleichen moralischen Kriterien an alle diese Fragen herangehen“.

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Alle Atommächte seien überzeugt, dass sie Einflusszonen hätten und in diesen bestimmen könnten. „Ich bin der Auffassung, dass die Menschheit nicht unbedingt begreifen kann - vielleicht ist es auch nicht menschenmöglich - was ein nukleares Inferno bedeuten würde.“ Er begrüße daher die Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Nato nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen dürfe.

Lafontaine: Russland wird Putin überleben

Lafontaine bezeichnete Ex-Bundeskanzler Willy Brandt und den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als zwei Menschen, die ihn geprägt hätten. Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken: „Und deswegen dürfen wir nicht alle Russen zu Feinden erklären.“

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Laut Bundesverteidigungsministerin gebe es bisher keine Anhaltspunkte einen Angriff auf das Bündnisgebiet, aber ausschließen könne man das nicht.

Russland werde Putin überleben. Moskau sei eine europäische Stadt und Russland ein europäisches Land: „Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen.“ Er fasste zusammen: „Wir sind alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, damit die Waffen schweigen.“

Lafontaines letzte Rede wurde von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen, eine Minute dauernden Applaus quittiert.

RND/dpa

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