Nach RND-Informationen steht mittlerweile fest, dass keine Frau Lambrechts Nachfolgerin wird. Stattdessen soll der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Amt übernehmen.

Am Dienstag soll die Nachfolge von Christine Lambrecht an der Spitze des Verteidigungsministeriums bekannt gegeben werden. Im Vorfeld wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an der paritätischen Besetzung seines Kabinetts festzuhalten und erneut eine Frau als Ministerin zu ernennen.

„Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln“, sagte Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der „Rheinischen Post“. Es müsse weiterhin „fifty-fifty“ gelten – „dafür steht die SPD.“

Wie viel Geld steht Lambrecht nach ihrem Rücktritt zu?

Nach dem Rücktritt wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht mittellos dastehen. Wie viel Geld steht der SPD-Politikerin zu?

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Habeck rechnet weiter mit paritätisch besetztem Kabinett

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnete nach dem Rücktritt Lambrechts mit einem paritätisch besetzten Kabinett. Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Wahlkampf gesagt, in seiner Regierung sollten gleich viele Frauen wie Männer Verantwortung tragen. „Ich hab bisher noch nicht gehört, dass das zurückgenommen wurde“, sagte der Grünen-Politiker Habeck am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Scholz habe trotzdem verschiedene Möglichkeiten, flexibel zu agieren. „Das sollte kein Widerspruch sein“, sagte Habeck. Die erste dringende Frage, die nach dieser Personalie zu entscheiden sei, sei die der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, sagte Habeck.

Zur Frage, ob die Ministerriege auch nach der Neubesetzung im Bendlerbock gleichermaßen aus Männern und Frauen besetzt sein wird, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag: „Dem Bundeskanzler ist es wichtig, dass das Kabinett paritätisch besetzt ist.“ Dem Kabinett gehören acht Bundesminister und acht Bundesministerinnen an. Scholz sieht das als paritätische Besetzung seiner Regierung, zählt sich selbst als Chef dabei aber nicht mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) steht mit den Kabinettsmitgliedern vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett im Mai zu einer zweitägigen Klausurtagung traf. Die beiden Regierungschefs kamen als Gäste zu der Klausurtagung. In der ersten Reihe (von links) Carsten Schneider (SPD), Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, (FDP), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Anna Lührmann, Staatssekretärin im Außwärtigen Amt, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Parität im Kabinett war ein Versprechen, das Scholz vor der Regierungsbildung gemacht hatte. Will er bei der bisherigen Postenaufteilung zwischen Männern und Frauen bleiben, müsste entweder eine Frau auf Lambrecht folgen oder ein Bundesminister wechselt an die Spitze des Verteidigungsministeriums und übergibt seinen Posten an eine Frau von außen.

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Verschiedene Kandidaten im Gespräch – doch einer winkt bereits ab

Für die Nachfolge Lambrechts sind zwei Kabinettsmitglieder im Gespräch: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Außerdem werden die Wehrbeauftragte Eva Högl, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und SPD-Chef Lars Klingbeil für den Posten gehandelt.

Heil hat sich angesichts von Spekulationen über die künftige Führung des Verteidigungsministeriums nicht eindeutig geäußert, aber seine Pläne in seinem derzeitigen Ressort betont. „Ich habe jedenfalls als Arbeitsminister noch ‚ne ganze Menge vor“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Kanzler Olaf Scholz werde schnell – „nämlich morgen“ – bekannt geben, wer die Nachfolge von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht antritt.

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Die seit Monaten in der Kritik stehende SPD-Politikerin hatte am Montag schriftlich mitgeteilt, dass sie Scholz um die Entlassung aus dem Kabinett gebeten habe. Die Nachfolge blieb zunächst ungeklärt. Scholz sagte dazu jedoch: „Ich habe eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll.“

RND/sic/dpa