Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht hat am Montag ihren Wunsch auf Entlassung als Verteidigungsministerin bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingereicht. Der Schritt war seit dem Wochenende erwartet worden. Lambrecht hatte insbesondere in den vergangenen Wochen massive Kritik wegen eines am Silvesterabend auf dem sozialen Netzwerk Instagram veröffentlichten Videos erfahren.

Die Kritik an Lambrecht reißt auch in den Reaktionen auf ihren Rücktritt nicht ab. In ihrer Erklärung macht Lambrecht vor allem die Medien für ihren Rücktritt verantwortlich. „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht darin.

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Kritik von der CDU an Scholz

Bundeswirtschafs- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) alles Gute gewünscht. „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Christine Lambrecht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie habe in schwierigen Zeiten Verantwortung getragen. „Dass sie sich jetzt für diesen Schritt entscheidet, war sicherlich nicht leicht. Es zeigt, wie ernst sie das Amt nimmt.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine zügige Nachbesetzung. „Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft“, kritisierte der Oppositionspolitiker am Montag im Fernsehsender Welt. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr.“ Die Truppe müsse wissen, wer sie führt. Für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen in die Ukraine brauche es die schnelle Nachfolge.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bezeichnete Lambrechts Rücktritt als „notwendige Konsequenz aus ihrem politischen Handeln in diesem Amt“. Im Namen seiner Fraktion sprach er Lambrecht per Twitter jedoch seinen Respekt aus und bedankte sich „für ihr politisches Wirken und Engagement in unterschiedlichen Funktionen“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Lambrecht Konsequenzen.

© Quelle: dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für ihre Arbeit gedankt und ihr Respekt für ihre Rücktrittsentscheidung gezollt. Lambrecht habe das Verteidigungsministerium in einer außen- und sicherheitspolitischen Ausnahmesituation übernommen, sagte Klingbeil am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass wir mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen die Bundeswehr endlich wieder auf die Höhe der Zeit bringen können.“ Außerdem habe sie „viele ganz konkrete Verbesserungen für die Truppe angestoßen, bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten etwa oder auch bei den finanziellen Spielräumen für die Kommandeure vor Ort“. Dafür gebühre Lambrecht „großer Dank“ und ebenso Respekt für ihre Entscheidung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte nach einem Treffen der Parteispitze: „Wir nehmen diese Entscheidung mit Respekt entgegen.“ Man habe jedoch aktuell Krieg in Europa „und es geht jetzt auch darum, die Zeitenwende vor allem in der Sicherheitspolitik mit Leben zu füllen“.

Mit Blick auf die Nachfolge sagte Djir-Sarai, dass aktuell in Europa und innerhalb der Nato sehr genau auf Deutschland geschaut werde. Die Verbündeten wollten demnach sicher sein, welchen Beitrag die Bundesrepublik zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen werde. „Vor diesem Hintergrund wird es notwendig sein, eine Person im Verteidigungsministerium zu haben, die in der Lage ist, diese Herausforderung anzunehmen und vor allem diese Herausforderung zu schultern.“

SPD-Politiker wünscht Lambrecht „weniger mediale Aufmerksamkeit und damit mehr Ruhe“

Der SPD-Politiker und ehemalige Staatssekretär in Niedersachsen Michael Rüter fragt sich, „ob die öffentliche Auseinandersetzung mit einem Minister ohne ‚Stöckelschuhe‘ anders gelaufen wäre“. Er wünsche Lambrecht nun „weniger mediale Aufmerksamkeit und damit mehr Ruhe“. Lambrecht hatte unter auch Kritik auf sich gezogen, weil sie bei einem Truppenbesuch in Mali Pumps trug.

Gleichzeitig wurden Forderungen nach einem geeigneten Nachfolger laut. In diese Kerbe hatte bereits am Wochenende CSU-Chef Markus Söder geschlagen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine mögliche Nachfolge muss sofort geklärt werden.“ Es dürfe keine Hängepartie geben. „Und es muss diesmal Kompetenz vor innerparteilichen Proporz gehen.“

Co-Parteichefin der Grünen Ricarda Lang hat sich mit Kommentaren zurückgehalten. „Sie hat ihre eigenen Gründe. Ich danke ihr für ihre Arbeit“, sagte Lang am Montag in Berlin. Für ihre Arbeit wolle sie Lambrecht ihren Respekt ausdrücken. „Und ich wünsche ihr alles Gute und hoffe, dass es jetzt schnell zu einer Nachbesetzung kommen wird.“ Darüber müsse aber die SPD entscheiden. Im Verteidigungsministerium warteten nun „große Aufgaben“ auf Lambrechts Nachfolger oder Nachfolgerin. Es müsse nun gelingen, die militärische Unterstützung für die Ukraine auf sichere Beine zu stellen und die Aufgaben, die sich aus dem Sondervermögen ergäben, anzugehen, also Verbesserungen im Beschaffungswesen für die Bundeswehr und mehr Effizienz. Dabei wünsche sie Lambrechts Nachfolger viel Glück.

Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour äußerte sich ähnlich. „Respekt vor der Entscheidung von Christine Lambrecht und danke für ihre Arbeit“, schrieb er auf Twitter.

Schlechter Zeitpunkt für einen Rücktritt?

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen meint, dass Lambrechts Rücktritt zu einem schlechten Zeitpunkt komme. „Die Entscheidung von Frau Lambrecht ist zu respektieren, aber der Zeitpunkt, jetzt vor dem internationalen Ramstein-Treffen für die Ukraine, ist absolut schlecht für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine“, sagte Kiesewetter am Montagmorgen dem Sender Bayern 2. „Das ist ein absolutes Kommunikationsdesaster, dass so etwas zu früh nach außen dringt.“ Es seien viele Fehler gemacht worden in den vergangenen Monaten.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert indes eine schnelle Nachfolgeregelung. „Ich erwarte von der Sozialdemokratie nun schnellstmöglich die Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Voraussetzungen für das Amt nannte Strack-Zimmermann Durchsetzungsstärke im Ministerium und „vor allem Verständnis und Herz für die Soldatinnen und Soldaten mitbringt“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sieht die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als geeignete Nachfolgerin für die scheidende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. „Bei der Nachbesetzung müssen Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen die entscheidende Rolle spielen“, schrieb der CDU-Politiker am Montag auf Twitter. „Eva Högl wäre beispielsweise geeignet.“ Er forderte, die Nachfolge unverzüglich zu regeln und dabei nicht dem „SPD-Proporz“ zu folgen.

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Lambrecht hat am Montagmorgen ihren Wunsch auf Entlassung bei Bundeskanzler Olaf Scholz eingereicht. In ihrer Erklärung wandte sie sich auch an die Angehörigen der Bundeswehr: „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

RND/sic/jst/dpa