Frustration bei Ehrenamtlichen

Landkreistag: Bundesweite Verteilung von Geflüchteten läuft „nicht rund“

Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin (Archivbild).

Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin (Archivbild).

Berlin. Der Deutsche Landkreistag sieht bei der bundesweit organisierten Unterbringung von Kriegsflüchtlingen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Der Prozess der Verteilung der Vertriebenen aus der Ukraine über den Bund läuft immer noch nicht rund“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur.

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Nach wie vor träfen Busse in den Landkreisen ein, die deutlich weniger Flüchtlinge brächten als ursprünglich angekündigt. Dies erschwere die Planung und führe insbesondere bei den vielen ehrenamtlichen Helfern zu Frustration.

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Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, könnten die Busse beispielsweise von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begleitet werden. Diese könnten dann von unterwegs den Landkreis über die Zahl der Geflüchteten informieren, in dem sie untergebracht werden sollen. Helfer hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass etliche Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland nicht bei Angehörigen oder Freuden unterkommen, eine Unterbringung in ländlichen Regionen ablehnen.

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90 Tage ohne Visum

Kriegsflüchtlinge mit ukrainischem Pass können für 90 Tage visumsfrei einreisen. Die Europäische Union hat sich zudem darauf verständigt, eine Richtlinie in Kraft zu setzen, die ihnen einen gesicherten Aufenthalt verschafft, ohne dass sie dafür Asyl- oder Flüchtlingsschutz beantragen müssen. Eine Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort anzusiedeln, ist damit erst einmal nicht verbunden. Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen Ukraine-Flüchtlinge dazu kommen wird, die staatliche Leistungen beziehen, ist noch nicht geklärt.

Die deutschen Behörden seien auf die Kooperationsbereitschaft der Flüchtlinge angewiesen, betonte Sager. Gleichzeitig müsse man jedoch der Erwartung entgegentreten, „dass jeder von ihnen seinen Aufenthaltsort frei wählen und sofort eine eigene Wohnung beziehen kann“.

Der Landkreistag-Präsident sagte: „Angesichts der hohen Zahl von Vertriebenen und der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten lässt sich eine vorübergehende Unterbringung in Gemeinschafts- und gegebenenfalls auch in Notunterkünften nicht immer vermeiden.“

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RND/dpa

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