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Thüringen vor Tagen der Entscheidung: Tritt Bodo Ramelow 2024 ein weiteres Mal an?

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht am Mikrofon.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht am Mikrofon.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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als Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 erstmals zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt wurde, da war das noch eine Sensation. Schließlich war er der erste Linken-Politiker überhaupt in dieser Rolle. Und es war keineswegs klar, ob sie den aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck über das hessische Marburg nach Ostdeutschland gekommenen Mann aus kleinen Verhältnissen im Berliner Regierungsviertel akzeptieren würden.

Am 5. Februar 2020 war das längst anders. Als der Landtag in Erfurt völlig überraschend den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen aus CDU und AfD zu Ramelows Nachfolger erkor, da weinten sie dem so jäh Gestürzten selbst in bürgerlichen Kreisen mehr als eine Träne nach. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass Ramelow – mittlerweile wieder im Amt – sich ein Jahr später in der längst vergessenen Social-Media-App „Clubhouse“ verirrte, um dort vor großem Publikum unter anderem mit dem Geständnis aufzuwarten, dass er während der Ministerpräsidentenkonferenzen „Candy Crush“ spiele.

Flog in seiner Funktion als Bundesratspräsident nach Chile: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Flog in seiner Funktion als Bundesratspräsident nach Chile: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

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Zuletzt nun amtierte der Wahlthüringer ein Jahr lang weitgehend geräuschlos als Bundesratspräsident – und damit als vierthöchster Repräsentant des Staates nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Es war eine weitere Zäsur.

Bei seiner Abschiedsrede am Freitag sagte der Regierungschef, er habe eine Brücke schlagen wollen – zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen Ost- und Westeuropa. Diesem Ziel hätten auch die meisten seiner insgesamt sechs Reisen gedient, darunter nach Polen, Belgien und Rumänien. Ihm gehe es um die Solidarität mit Mittel- und Osteuropa – das gelte besonders nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, so Ramelow.

Zuletzt flog er in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die sonst überwiegend Regierungsmitgliedern vorbehalten bleibt, nach Chile, einer Art Sehnsuchtsland der Linken, wo ein gewisser General Augusto Pinochet den marxistisch-sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt hatte. Was den USA seinerzeit sehr gefiel.

Unterdessen haben sich die Verhältnisse in der Heimat sehr verändert. Die Linke zerfällt. Das hat nicht zuletzt mit der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu tun, die sich recht unverhohlen auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlagen hat. Ramelow kritisierte hingegen „das Anti-Nato-Gedöns“ in den eigenen Reihen.

Rückte mit seiner besonders radikalen AfD auf Platz eins der Umfragen in Thüringen: Björn Höcke.

Rückte mit seiner besonders radikalen AfD auf Platz eins der Umfragen in Thüringen: Björn Höcke.

Und während der 66-Jährige außerhalb Thüringens viel Akzeptanz gewonnen hat, kommt er im Land selbst bisweilen sogar physisch unter Druck. „Es gibt Aufrufe, dass Demonstranten dort erscheinen sollen, wo Besuche des Ministerpräsidenten stattfinden“, teilte er unlängst mit. „Und dann kommen Leute, um mich zu stören. Es geht nicht um politischen Diskurs. Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren. Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.“ Rechtsradikale Kreise machen den Politiker in Thüringen, wo er einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung vorsitzt, zum Gejagten.

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Ramelows eigener in London lebender Bruder Joska ist – nebenbei bemerkt – ins Lager der sogenannten Querdenker gewechselt.

Ob Ramelow bei der nächsten regulären Landtagswahl 2024 noch einmal antritt, das will er in den kommenden Tagen kundtun. Von der Antwort hängt viel ab. Denn während die Linke im Land von 30 auf 23 Prozent Zustimmung gefallen ist, ist die in Thüringen besonders radikale AfD unter Björn Höcke in den Umfragen auf Platz eins vorgerückt. Und der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, findet neuerdings mal wieder, man dürfe die AfD „nicht ausgrenzen“.

Für manche ist der Gejagte Bodo Ramelow so gesehen längst eine Art Bollwerk gegen die Jäger.

 

Bittere Wahrheit

Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut. Sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident, über den Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine

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Der Bundespräsident war zuletzt unter Druck geraten. Frank-Walter Steinmeier müsse nun endlich mal eine wegweisende Rede halten, hieß es – und zwar zum russischen Angriff auf die Ukraine. Am Freitag hat er dies getan, und dabei nicht nur, wie Kanzler Olaf Scholz, von einer „Zeitenwende“, sondern mehr noch von einem „Epochenbruch“ gesprochen, der „Widerstandskraft“ auch in Deutschland erfordere.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Steckt in einem Dilemma: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Eine Frage lautete im Vorfeld, wie sich der manchmal ehrpusselige Steinmeier, der kurz zuvor die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hatte, zur Vorgeschichte des Krieges verhalten würde. Schließlich war er als Außenminister wie auch in anderen politischen Funktionen maßgeblich an einer sozialdemokratischen Russland-Politik beteiligt, die heute von nicht wenigen als „Appeasement“ beschrieben wird. Die Antwort: Bereits am 4. April sprach das Staatsoberhaupt davon, dass es sich „geirrt“ habe, und zwar in Wladimir Putin. Jetzt beschrieb er „das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“ – den des Überfalls.

Steinmeier geht bei seiner Selbstkritik damit weiter als andere. Die langjährige Kanzlerin Angela Merkel etwa sagte, sie bereue die Energiepolitik gegenüber Russland trotz der jetzt sichtbar gewordenen Abhängigkeit Deutschlands „überhaupt nicht“. Anderen geht Steinmeiers Selbstkritik nicht weit genug.

Dabei ist das Dilemma offenkundig: Ein Präsident, der sich nicht ehrlich macht, verliert das Wichtigste – sein moralisches Gewicht. Einer, der sich zu ehrlich macht, verliert es aber vielleicht auch.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert die beschlossene chinesische Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen:

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„Deutschland hat gerade grünes Licht für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen gegeben. Die Entscheidung fiel kurz vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Peking. Seine Koalitionspartner haben Menschenrechtsverletzungen in China klar kritisiert. Vor allem aber wollen sie verhindern, dass sich Deutschland wie im Falle Russlands den Entscheidungen eines autokratischen Systems ausliefert. Scholz hat diesem Druck teilweise nachgegeben und die chinesische Beteiligung auf 24,9 Prozent des Kapitals begrenzt statt der geplanten 35 Prozent.

Unter Angela Merkel pflegte Berlin enge Beziehungen zu China. Das waren die Jahre, in denen die EU China als strategischen Partner ansah. Aber die russische Invasion in der Ukraine hat alles verändert, und jetzt wird China von Brüssel als ‚systemischer Rivale‘ betrachtet. Deutschland hat in der Vergangenheit Warnungen zweier US-Regierungen in Bezug auf Russland und die Zweifel der EU ignoriert. Handelsbeziehungen lassen sich nicht plötzlich beenden, aber es ist keine gute Nachricht für Europa, dass Deutschland Entscheidungen ohne seine europäischen Partner trifft.“

Auch in Spanien ein Thema: Die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen.

Auch in Spanien ein Thema: Die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen.

Mit vollen Gasspeichern und tiefen Taschen für einen Schutzschirm zur Bekämpfung der Energiekrise gebe es aus Deutschland für die EU wenig Solidarität, schreibt die österreichische Zeitung „Die Presse“:

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„Gerade Deutschland hat den gemeinsamen (Gas-)Einkauf monatelang blockiert. Jetzt hat man sich gnädigerweise umstimmen lassen. ‚Wir sorgen für gemeinsame Einkaufsmöglichkeiten, um die Preise runterzubringen‘, sagte der ebenfalls grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck salbungsvoll. Tatsächlich ist es Symbolpolitik. Zuerst jeder gegen jeden, wie schon zu Beginn der Corona-Pandemie, und dann großzügige Gesten.

Deutschland spielt im europäischen Solidaritäts-‚Mikado‘ ohnehin eine sehr spezielle Rolle. Anfang des Monats hat die Dreierkoalition in Berlin einen 200 Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Bekämpfung der Energiekrise beschlossen. Die Botschaft an alle anderen EU-Länder war klar und deutlich: Komme was wolle, wir können uns den Wahnsinn leisten.“

 

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Ihr Markus Decker

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