Sieg bei der Landtagswahl

Gegen den Bundestrend: Stephan Weils doppelter Triumph

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, freut sich über die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, freut sich über die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

Hannover. Die Euphorie am Abend ist groß bei der SPD. So groß, dass Stephan Weil zunächst nicht zu Wort kommt, nachdem er die kleine Bühne im Fraktionssaal der Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag um kurz nach halb sieben betreten hat.

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Groß ist die Erleichterung darüber, dass die guten Umfragen nicht getrogen haben, dass die SPD also laut den ersten Hochrechnungen trotz großer Verluste erneut stärkste Kraft in Niedersachsen ist. Rhythmischer Applaus, Johlen, Stephan-Rufe. Und es ist dann der alte und höchstwahrscheinlich auch im Amt bleibende Ministerpräsident, der die Euphorie mit einem einzigen Satz für einen Moment dämpft: „Wir sind am Ende eines harten, ja, eines zeitweise auch unangenehmen Wahlkampfes“, sagt Weil in den auf einmal stillen Saal hinein.

Es war die Erinnerung daran, dass diese Wahl in Niedersachsen keineswegs eine regionale Angelegenheit, sondern auch ein politischer Testlauf in Zeiten einer Weltkrise war, eine Abstimmung auch über das Vertrauen in die Politik. Als  Weil dann von dem „klaren Regierungsauftrag“ spricht, da brandet der Jubel wieder auf.

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Bewahrheitet haben sich in diesem Moment die Umfragen, die die SPD als stärkste Kraft sahen. Die CDU folgt, deutlicher als prognostiziert, mit einem Abstand von gut fünf Prozent. Die Grünen liegen  deutlich dahinter auf Platz drei. Für die FDP ist der Wiedereinzug in den Landtag noch ungewiss. Es ist eine scheinbar paradoxe Welt an diesem Abend in Hannover: Die AfD verbucht als Profiteur der Krise starke Gewinne, aber es jubelt, trotz deutlicher Verluste, die SPD. „Der Sieg ist nicht so glänzend wie 2017″, räumt Weil ein, „aber die Bedingungen waren auch komplett andere.“ Wieder Jubel.

Es ist nicht die Zeit für Selbstkritik.

Denn Weil, Ministerpräsident seit 2013, steht nun vor einem doppelten Triumph. Politisch ist ihm das Kunststück gelungen, sich in einer Wahl, die von einem einzigen, bundesweiten Thema, den hohen Energiepreisen, dominiert wurde, vom Bundestrend seiner eigenen Partei zu entkoppeln. Im Bund wäre die SPD mit weniger als 20 Prozent nurmehr drittstärkste Kraft. Persönlich ist es der Triumph eines Mannes, zu dessen Geschichte es gehört, regelmäßig unterschätzt und belächelt zu werden – und der mit einer dritten Amtszeit der am längsten amtierende niedersächsische Ministerpräsident werden könnte.

Auch ein persönlicher Triumph

Unscheinbar, politisch profillos, wenig begeisternder Redner, diese Etiketten kleben hartnäckig an den dunkelgrauen Anzügen und dem beigen Mantel, den Weil an den kühleren Abenden des Wahlkampfs trug. Aber sie belegen doch vor allem ein großes Missverständnis.

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Tatsächlich ist es Stephan Weil selbst, der sich darum bemüht, in der Konstruktion seiner öffentlichen Person jeden Anschein von Abgehobenheit peinlichst zu vermeiden. Als „biertrinkenden Juristen“ hat er sich selbst beschrieben, oder auch, mit freundlichen Grüßen an den Fußballtrainer Jürgen Klopp, als „the normal one“, als prototypischer Normalo. Weil geht gerne ins Stadion, ist seit Kindertagen Fan von Hannover 96, früher hat er auch selbst Fußball gespielt. Dass daheim auf seinem Nachttisch gerne auch ambitionierte Literatur liegt, wenig Massenkompatibles, das ist schon weit weniger bekannt.

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Auch rhetorisch sucht Weil gerne den Anschluss an die Breite. „Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es so, dass…“, so begann er in der Pandemie und jetzt in der Energiekrise Sätze, in denen es um komplizierte Zusammenhänge ging, die er bislang auch nicht gekannt habe, die jetzt aber sein Handeln bestimmten. Weil vermeidet es, sich größer oder klüger zu machen als die Menschen, mit oder zu denen er spricht, die Habe-ich-doch-schon-immer-gewusst-Pose ist ihm fremd.

Vielleicht macht er sich da als Vielleser, Volljurist, Ex-Richter und langjähriger Stadtkämmerer von Hannover manchmal weniger klug, als er ist. Aber es ist sein Weg, sich einzulassen auf Menschen: Augenhöhe suchen. Und doch gab es in jüngster Zeit Erstaunliches, Widersprüchliches zu beobachten.

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Da gab der 63-Jährige vor, während und nach seinen Auftritten offen zu, dass dies sein schwierigster Wahlkampf sei. Dass er noch nie in so viele besorgte Gesichter geschaut habe, die sich angesichts von Inflation und steigenden Gaspreisen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten. Weil, früher auch Oberbürgermeister von Hannover, sprach von den Krisen, die er als Politiker bereits erlebt habe. Und davon, dass dies die größte sei.Zugleich aber war ihm das kaum anzumerken. Weil wirkte sogar lockerer also sonst, scherzte über Hannover als „die Stadt im Schatten von Hildesheim“, und nachdem er zufällig den Bischof getroffen hatte, erklärte er lächelnd: „Ich bin jetzt geläutert und entspannt.“

Es mögen seine persönlichen Umfragewerte gewesen sein, die ihn beflügelten, weil er mit fast 30 Prozent vor seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann lag. Vermutlich entsprang es aber auch seinem politischen Kalkül, den Menschen nicht noch mehr Beschwernis zumuten zu wollen, nicht mit ernster Mimik und schon gar nicht mit noch mehr Einschnitten.

Lieblingsmodell Rot-Grün

So wehrte Weil, im Gegensatz zur CDU, eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk im Emsland ebenso ab wie jede Diskussion über das in Niedersachsen politisch hochexplosive Thema Fracking, auch wenn Experten diese Art der Gasförderung für inzwischen risikoarm halten. Einzig die Ausbeutung eines neuen Gasfeldes bei Borkum wollen Weil und die Landesregierung holländischen Firmen genehmigen, gegen den Willen von Inselbewohnern und Umweltschützern. Aber sonst? Bitte keine Zumutungen mehr.

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So hat Weil früh weitere Entlastungen für die Menschen gefordert. Hilfen für Renter und Studenten, eine Gaspreisbremse. Und als die Ampel in Berlin in der Hochphase seines Wahlkampfs ihr 200-Milliarden-Paket ankündigte, da kam er bereits mit dem nächsten Vorschlag zur Ausgestaltung um die Ecke: Bürger und Staat sollten sich die Erhöhung der Gaspreise teilen. „Fifty-Fifty-Modell“ nannte er das.

„Fifty-Fifty-Modell“, das ist Weil-Rhetorik in Reinform. Nicht so infantil wie der Scholzsche „Doppelwumms“, aber ähnlich bodennah. Dass es so kaum verwirklicht werden wird, ist da zweitranging. Wichtiger ist, dass die Menschen diese Formulierung mit ihm verbinden: fifty-fifty. Es klingt verständlich und fair. Auch wenn es das am Ende wohl nicht wäre.

Aber genau das, ein Test auch für die Ampel in Berlin, das war diese Wahl wohl auch.

Wer Niedersachsen künftig regiert, wird auch über die deutsche Energiepolitik maßgeblich mitbestimmen. Niedersachsen hat den größten Gasspeicher, die größten Gasfelder, die meisten Windräder, künftig auch LNG-Terminals. Nach den ersten Zahlen wird es für eine rot-grüne Koalition reichen, die Wunschkonstellation, in der Weil bereits von 2013 bis 2017 regiert hatte. Bernd Althusmann, bislang Vize-Ministerpräsident, der auf Schwarz-Grün gehofft hatte, erklärt schon am frühen Abend seinen Rücktritt. Weil kann sich da einen Seitenhieb auf seinen bisherigen Koalitionspartner, der stark gegen die Ampel in Berlin gewettert hatte, nicht verkneifen. Verloren hätten auch jene, die in Niedersachsen „einen verdeckten Bundestagswahlkampf“ geführt hätten.

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Aber genau das, ein Test auch für die Ampel in Berlin, das war diese Wahl wohl auch.

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