Wegen Kontakten nach Russland

„Keinen Platz mehr in der SPD“: Lauterbach hält Schröders Haltung für „unverzeihlich“

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit (Archivbild)

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit (Archivbild)

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ausgesprochen.

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Schiedskommission der SPD tagt zu Parteiausschluss von Schröder

Der 78-Jährige selbst erschien nicht zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover und ließ sich auch nicht vertreten.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Sozialdemokrat im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“: „Das ist einfach so ein absolut verbrecherisches Vorgehen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist.“ Damit habe Schröder „eigentlich keinen Platz mehr in der SPD“.

Das Verhalten des früheren Bundeskanzlers sei parteischädigend. „Ich würde mich einfach freuen, wenn er dem Ausschluss noch zuvorkäme“, sagte Lauterbach weiter.

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Beratungen in Hannover

Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover berät derzeit über einen möglichen Parteiausschluss von Schröder. Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen. Der Ex-Kanzler steht seit Jahren wegen seiner Verbindungen nach Russland und seines engen Drahts zu Präsident Putin in der Kritik.

Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteigenossen und Parteigenossinnen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

RND/dpa

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