Berlin. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke wirbt für das von der Koalition geplante Recht auf Reparatur für elektrische Geräte. „Es darf dann nicht mehr passieren, dass Sie eine Waschmaschine kaufen und nach fünf Jahren keine Ersatzteile mehr bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Wenn ein Produkt nicht neu gekauft werden müsse, sondern länger genutzt oder zu vertretbaren Preisen repariert werden kann, sei das auch ein sozialer Aspekt. Angesichts abertausender Konsumgüter lasse sich das aber nicht mit einem Gesetz durchsetzen, betonte Lemke.

Zuvor hatten Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Recht auf Reparatur bis Mitte März auf den Weg zu bringen. Das müsse Ministerin Lemke für die ersten 100 Tage im Amt vornehmen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Menschen ärgern sich ständig, weil etwas kaputt geht und man es dann wegwerfen muss“, sagte Müller. „Das ist schlecht für den Geldbeutel und ein gutes ökologisches Gewissen hat man dabei auch nicht.“

SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, dass Verbraucher künftig auch bei kleinen Geräten wie Handys und Laptops ein Recht auf Reparatur haben. Laut Koalitionsvertrag sollen die Hersteller auch Reparaturanleitungen veröffentlichen, so dass man defekte Bauteile wie Handyakkus selbst tauschen kann. Auch bei elektrischen Zahnbürsten sieht Lemke Handlungsbedarf. „Warum sind die Akkus von vielen elektrischen Zahnbürsten nicht austauschbar? Eine elektrische Zahnbürste sollte kein Wegwerfprodukt sein“, betonte die Ministerin.

Zudem hat sich die Bundesumweltministerin für ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll auf EU-Ebene ausgesprochen. „Wir müssen illegalen Abfallexporten endlich einen Riegel vorschieben. Das lässt sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen wird“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Online). Außerdem wolle sie gemeinsam mit den Ländern den Vollzug der bestehenden Regeln verbessern.

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Das Ministerium stehe seit Monaten mit den Bundesländern in Kontakt, die sich um die Fälle von mutmaßlich illegalen Abfallexporten in die Türkei kümmern, betonte die Grünen-Politikerin. „Die Container in der Türkei und Griechenland werden wir im Auge behalten. Dass illegale Abfallexporte stattfinden, muss aufhören“, sagte Lemke.

RND/dpa/epd