Anreize schaffen und Ziele setzen?

Lindner für Verbindlichkeit beim Schuldenabbau der EU und gegen Übergewinnsteuer von Energieunternehmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP im Rahmen einer Pressekonferenz.

Berlin. Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, „erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem“, erklärte er.

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Eine Übergewinnsteuer könne zudem dem Innovationsstandort Deutschland schaden. „Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren“, erklärte Lindner. „Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.“ Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. „Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer“, so Lindner.

Lindner will Schuldenabbau in EU verbindlich machen

Auch beim Thema Schuldenabbau positioniert sich Linder klar: Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise will er Verbindlichkeiten schaffen, die EU soll wieder zu strengen Haushaltsregeln zurückkehren. Nötig sei ein verlässlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Gemäß dem deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen laut „Handelsblatt“ zudem die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

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Zusätzlich will Lindner Schuldenabbau vorschreiben. Bisher ist der Grundsatz, dass die Mitgliedsstaaten nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich dem annähern müssen, nicht verbindlich. Das will Lindner ändern: Die mittelfristigen Haushaltsziele sollen verbindlich werden. Auch eine schrittweise Anpassung zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt würde akzeptiert, sagte er.

Die EU-Kommission will im Herbst ihren Vorschlag für die Stabilitätspakt-Reform vorlegen. Unter den Mitgliedern haben sich verschiedene Lager gebildet. Deutschland hatte weitreichenden Reformen und einer Aufweichung der Schuldenregeln, die andere Länder fordern, schon zuvor immer eine Absage erteilt.

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßte, dass sich Lindner und die Bundesregierung aktiv in die Debatte einbringen. „Umso wichtiger wird es sein, dass Deutschland in den weiteren Verhandlungen flexibel und vermittelnd im Sinne einer letztlich für alle tragfähigen und zukunftsgerechten Lösung agiert“, mahnte er allerdings an. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt brauche ein Update, das ihn mit fairen und realistischen Zielen auf die Höhe der Zeit und Herausforderungen bringe.

RND/ab/dpa

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