Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verschuldung in diesem Jahr wegen des Kriegs gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie mindestens um knapp 40 auf fast 140 Milliarden Euro erhöhen. Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen der sogenannte Ergänzungshaushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann in den Etatentwurf für das laufende Jahr eingearbeitet werden soll. Er enthält unter anderem die beschlossenen Energiepreisentlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie Gelder für die humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine.

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Zur Schuldenaufnahme müssen dann noch die Summen gezählt werden, die in diesem Jahr aus dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei dürfte es sich um einen Betrag in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro handeln. Die Gesamtschulden in diesem Jahr könnten dann auf insgesamt 160 Milliarden Euro steigen. 2021 betrug die Kreditaufnahme 215 Milliarden Euro.

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Der vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgestellte Haushaltsentwurf für 2022 sah bisher eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Ergänzungshaushalt erhöht die Kreditsumme nun um 39,2 auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind neben der Unterstützung für die Ukraine auch die angekündigten Wirtschaftshilfen im Umfang von 5 Milliarden Euro für Unternehmen, die unter den Folgen des Kriegs leiden. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten erhalten Länder und Kommunen zusätzlich 2 Milliarden Euro.

Neben Mehrausgaben sind auch geringere Einnahmen durch das beschlossene Energieentlastungspaket berücksichtigt. Sie belaufen sich auf insgesamt 13 Milliarden Euro. Enthalten sind unter anderem die Absenkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin, die Energiepreispauschale von 300 Euro sowie das 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr (2,5 Milliarden Euro).

Entgegen der Ankündigung von Lindner enthält der Ergänzungshaushalt aber nicht nur Mehrausgaben beziehungsweise geringere Einnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. In einem als „Vorsorge“ deklarierten Posten von fast 14 Milliarden Euro sind auch bisher nicht genau bezifferte Zusatzkosten für Corona-Tests, Impfzentren und Corona-Medikamente vorgesehen. Ansonsten soll dieser Vorsorgeposten dazu dienen, bisher nicht absehbare Folgen des Kriegs finanziell abzudecken.

Damit eine Schuldenaufnahme in dieser Größenordnung überhaupt zulässig ist, will die Ampelregierung nun die erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht nur mit der Corona-Pandemie begründen, sondern zusätzlich auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Kredite mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden müssen.

Bundesfinanzminister Lindner: Schuldenbremse wird auch wegen Krieg ausgesetzt

„Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung. Und es ist der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten.“

© Quelle: Reuters

2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Dazu muss allerdings die Neuverschuldung auf einen Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gedrückt werden. Es ist völlig unklar, ob das angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs und der damit verbundenen Energiepreisexplosion zu schaffen ist.