Ampel uneins bei Entlastungen

Lindner will ebenfalls Entlastungen – aber mit Steuerreform anstatt von Heils Klimageld

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt in seinem Ministerium ein Statement.

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Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen.

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Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Das sei sein Gegenvorschlag zum von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachten „sozialen Klimageld“ für Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat.

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„Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren“, sagte Lindner. Heils Vorschlag sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Der Vorteil einer Steuerreform sei, dass es keine harte Abbruchkante gebe, also Bürger mit einem knapp höheren Einkommen nicht leer ausgingen.

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Linke unterstützt Heil

Die Linke unterstützt hingegen die Idee eines „sozialen Klimagelds“ grundsätzlich, fordert aber deutlich mehr finanzielle Hilfe für Bürger mit kleinen Einkommen. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sei „erstmal in der Theorie eine gute Sache“, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler am Montag in Berlin. Statt einer Summe von 200 Euro pro Kopf und Jahr bräuchten viele Familien mit geringen Einkommen aber einen monatlichen Zuschuss in dieser Höhe. Viele könnten sich wegen stark steigender Preise auch den Einkauf im Supermarkt nicht mehr leisten.

Heil hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorgeschlagen, dass das „soziale Klimageld“ ab 2023 einmal im Jahr steigende Energiepreise ausgleichen solle. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „angesichts höherer CO2-Preiskomponenten“ ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ angekündigt.

RND/dpa

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