Berlin. Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: „Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern.“ Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: „Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren.“

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.

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Ausnahme vom Ölembargo?

Weiter plädierte der Linken-Chef dafür, Ausnahmen vom EU-Ölembargo für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu prüfen. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. „Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern.“

Die Anlage in Schwedt wird vom russischen Staatskonzern Rosneft mit russischem Öl aus der Pipeline „Druschba“ betrieben. Die Bundesregierung sucht andere Wege zur Ölversorgung des Standorts, hat aber noch keinen endgültigen Plan präsentiert. Schirdewan sagte: „Es braucht einen Garantieplan für die Region, es braucht Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind. Das ist die Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die negativsten Folgen für die deutsche Gesellschaft verhindert werden.“

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Schirdewan verteidigte auch den Linken-Energieexperten Klaus Ernst gegen Kritik. Ernst sei Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. „Und ich finde richtig, und er muss das auch tun, die Frage nach Energiesicherheit zu stellen“. Falsch finde er Ernsts Idee, für Gaslieferungen aus Russland vorübergehend die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen. „Die hat er im übrigen auch nicht mehr wiederholt, wir haben das intern besprochen“, sagte Schirdewan.

Ernst hatte mit seinem Vorstoß Widerspruch ausgelöst. Der „Rheinischen Post“ hatte er gesagt, die Bundesregierung müsse alles für eine sichere Energieversorgung tun. „Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“