Lukaschenko gegen Belarus: Die Bevölkerung will keinen Krieg

Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus.

Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Russische Truppen nutzen Belarus als Aufmarschgebiet, die ukrainische Seite wirft Belarus zudem vor, eigene Truppen bereits auf ukrainischem Staatsgebiet einzusetzen. Doch in Minsk und anderswo wächst der Protest gegen Lukaschenkos Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Da offene Proteste in Belarus weitgehend verboten sind, nutzten die Demonstranten dafür am vergangenen Sonntag ein Referendum über Änderungen in der Verfassung. Die Belarussen und Belarussinnen stimmten laut der Wahlkommission damit Änderungen zu, die die Macht Lukaschenkos langfristig sichern sollen und weitere Möglichkeiten für russische Truppen schaffen, sich in Belarus langfristig festzusetzen. Auch russische Atomwaffen dürften nun in Belarus stationiert werden.

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Mehr als 1000 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen

Aus dem litauischen Exil heraus rief die Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja die Menschen in Belarus dazu auf, sich vor den Wahllokalen zu versammeln. Die langen Warteschlangen sollten ihnen die Möglichkeit bieten, ihren Protest auszudrücken. Der Opposition bleiben nur sehr wenige Möglichkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. Seit Ende 2020 vereiteln belarussische Sicherheitskräfte brutal alle öffentlichen Versammlungen.

Mehr als 1000 politische Gefangene werden in Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten, Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten und einfache Teilnehmer von Anti-Lukaschenko-Demonstrationen befinden sich im Exil. Sie leben vor allem in Litauen und Polen. Die Menschen kamen zu den Wahllokalen und es bildeten sich lange Schlangen. Ukraine-Flaggen waren zu sehen. Was aber noch mehr überraschte war ein Protestzug, der sich daraus bildete.

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Der vom Regime in Minsk unabhängige Sender Belsat berichtete ebenso wie das Onlinemedium Nexta über die Ereignisse. Die Demonstranten äußerten sich offen gegen den Krieg in der Ukraine. Parolen wie „Stoppt den Krieg“ und offen proukrainische Schlachtrufe waren zu hören. Es kam zu Verhaftungen. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Wiasna“ wurden 468 Personen festgenommen, andere Quellen sprechen von 800 Festnahmen.

Protest gegen belarussische Beteiligung am Krieg

Am Abend versammelte sich eine Gruppe von Menschen vor dem Generalstab der Streitkräfte in der Hauptstadt von Belarus, um gegen die Beteiligung der belarussischen Armee am Krieg mit der Ukraine zu protestieren. Der belarussische Politologe Paweł Usow ist der Meinung, dass die meisten Belarussinnen und Belarussen nicht gegen die Ukrainer kämpfen wollen. Es fehle aber noch an koordinierten Antikriegsaktionen der Opposition. „Es sieht so aus, dass der Widerstand nach 2020 durch die bis heute andauernden Repressionen vollständig zerstört wurde.

Der aktive Teil, der für die Unabhängigkeit kämpfenden Belarussen, wurde aus Belarus ins Ausland vertrieben oder ins Gefängnis gesteckt“, erklärt Usow. Der Experte sagt allerdings größere Proteste voraus, wenn die Belarussen in großer Zahl in die Armee eingezogen werden sollten. „Das wäre der Punkt, der die Belarussen zum massiven Widerstand gegen das Lukoschenko-Regime bringen könnte“, sagt Usow.

In dem aktuellen Kommentar des Polish Institute of International Affairs (PISM) zur Rolle Belarus‘ im Krieg gegen die Ukraine wird zudem der Aspekt der Sanktionen, die kürzlich von der EU und den USA gegen das Land verhängt wurden, diskutiert. Diese Sanktionen, die etwa den Export von Holz, Zement und Düngemittel aus Belarus verhindern sollen, werden demnach für die Wirtschaft des Landes verheerende Folgen haben. Auch das könnte zur Schwächung des Gewaltregimes in Minsk beitragen.

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Weiß-rot-weiß erhebt sich wieder

Auch die weiß-rot-weiße Flaggen der belarussischen Unabhängigkeitsbewegung sind neuerdings wieder präsenter, zumindest im Exil. In Poznań etwa, einer Stadt im Westen Polens, waren neben ukrainischen und polnischen Flaggen bei Solidaritätsdemos für die Ukraine auch das Symbol der belarussischen Unabhängigkeit vertreten. Viele der in Poznań lebenden Belarussen studieren an polnischen Hochschulen oder haben nach der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in den Jahren 2020/2021 in Polen Schutz gefunden.

Auch Inna P. lebt erst seit wenigen Jahren in Polen. Die Akademikerin verfolgt täglich die Ereignisse in ihrer belarussischen Heimat. Sie erzählt, dass sich sowohl unter den Exilanten als auch in Belarus selbst Widerstand regt. Das Regime beantwortet es mit gewohnter Brutalität und Grausamkeit. „Menschenrechtsaktivisten sagen auch, dass Menschen in Gefängnissen nach den Protesten am Sonntag in Weißrussland bisher kein Essen bekommen haben“ erzählt Inna.

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