Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Das Vorgehen löste ein internationales diplomatisches Erdbeben aus. Überraschend sei der Schritt des Kremlchefs aber nicht gewesen, waren sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“ einig.

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Wer Putins Handeln in der jüngeren Vergangenheit verfolgt hätte, der sehe „nur eine logische weitere Entwicklung der Eskalation“, sagte Merz. Gleichzeitig warnte er: „Die Lage kann nicht kritisch genug eingeschätzt werden.“ Putin wolle sich das Territorium der alten Sowjetunion aneignen. „Es geht um Vorherrschaft in diesem Teil Europas.“ Daher habe der Kremlchef auch die baltischen Staaten und Teile Polens im Visier, so die Einschätzung des CDU-Vorsitzenden. Merz deutlich: „Das wird er auch mit aller Gewalt durchsetzen.“

Auch Gabriel resümierte: Die Zuspitzung des Konflikts „lag in der Luft“. Er glaube aber nicht, dass es Putin primär um Ukraine- oder Nato-Gebiete gehe. Vielmehr wolle er Russland wieder als „europäische Großmacht“ etablieren. Das hätte auch die Fernsehansprache am Montag gezeigt, in der Putin ein „zaristisches Russland-Bild geschaffen“ habe, weniger eines der ehemaligen Sowjetunion. Um den Stellenwert des Landes wieder zu steigern, sei die Zeit aktuell günstig, so Gabriel. Sowohl die USA als auch Europa seien derzeit schwach und zerrissen. Diese Chance ergreife Putin. „Er kennt uns ziemlich genau, er weiß, wo unsere weichen Stellen sind“, so der SPD-Politiker. „Und jetzt testet er uns.“

„Putin will die europäische Landkarte neu gestalten“

Bei der Frage nach Putins Motiven nannte auch die stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, Kristina Dunz, nicht die Nato als Hauptargument. Der Kremlchef habe weniger Angst vor der Annäherung des westlichen Militärbündnisses als „vor der Entwicklung hin zur Demokratie in den Staaten“, sagte Dunz im Laufe der Sendung. „Das ist seine Bedrohung.“ Der Kremlchef fürchte, dass etwa der Wunsch nach Freiheitsrechten auch nach Russland überschwappe, so die Einschätzung der Journalistin. „Deswegen sind seine Position und sein Vorgehen so hart, dass er da die Grenze ziehen möchte.“

Merz war sich dagegen sicher: „Er (Putin) will die europäische Landkarte neu gestalten.“ Dass dies überhaupt geschehen könne, sei die Quittung aus der Passivität des Westens, als Russland ohne nennenswerte Konsequenzen im Jahr 2008 Georgien destabilisierte und 2014 die Krim annektierte. „Wir sind alle zu naiv gewesen“, so das Merz-Fazit. Dies räche sich nun.

Merz warnt vor Beobachter China

Gabriel betonte, dass Putin in seinem Machtstreben Unsicherheit im Westen schüren wolle. Das Ziel: „Er wird versuchen, dass immer wieder mit ihm geredet werden muss. Er will die Fäden in der Hand halten.“ Dabei wolle er nicht mit Europa über dessen Schicksal reden, sondern über Europa – und zwar mit den USA. Deshalb sei die große Gefahr, „dass wir (Europa) nicht die Kraft haben, ein solches Szenario alleine zu stemmen“. Es sei wichtig, dass die USA unterstützen. Aber: Europa müsse das eigene Schicksal in die Hand nehmen und auch abseits von spürbaren Sanktionen dafür sorgen, dass es „selbst handlungsfähiger wird, und man nicht über uns verhandeln kann, sondern mit uns“, mahnte der frühere Außenminister.

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Angesichts der aktuellen Entwicklungen richtete CDU-Chef Merz auch seinen Blick nach China. Er warnte, das Regime in Peking würde derzeit genau beobachten, ob die USA und Europa die Kraft hätten, „ihre Freiheit, ihre Demokratie, ihre wertebasierte Ordnung noch klar und hinreichend zu verteidigen“. Merz ordnete ein: „In China steht das Thema Taiwan auf der Ordnung, wie für Russland die Ukraine.“ Gerade deshalb müsse der Westen nun eindeutig und geschlossen handeln und das Thema Abschreckung in den Vordergrund stellen – in Form von strikten Sanktionen, aber auch militärisch.

Habeck: Europa steht vor „massivem Landkrieg“ - angespannteste Lage seit Balkankriegen

Am Ende der Sendung sprach Moderatorin Sandra Maischberger noch mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über die Ukraine-Krise. Dieser zeigte sich besorgt und warnte, man stehe „kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“. Der Grünen-Politiker weiter: „Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.“

Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.

„Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege, es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.“

Sanktionen gegen Russland treffen auch Deutschland

In Bezug auf die ausgesprochenen Sanktionen gegen Russland mahnte Habeck, dass diese auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben würden. „Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind.“

Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, „aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar“. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.

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Zum Stopp der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sagte Habeck, dies sei keine Sanktion gewesen. Es handele sich um ein reguläres Prüfverfahren, wo er als Minister in der Verantwortung stehe, dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. „Eine andere Wirklichkeit, eine andere politische Situation zwingt zur Überarbeitung der Beurteilung“, sagte er.

Habeck unterstrich, die Ukraine-Krise müsse zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen. „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt Ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.“ Die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht.“

mit Material der dpa