Luxemburg. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali unmittelbar vor ihrem Besuch in dem westafrikanischen Staat in Frage gestellt. Die Regierung in Bamako habe „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag unmittelbar vor ihrem Abflug zu einem mehrtägigen Besuch in die westafrikanischen Staaten Mali und Niger. „Nun einfach ‚weiter so‘ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt.“

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Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. „Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.“

In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, sagte Baerbock. „Das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien.“

In Malis Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangspräsident Assimi Goïta geplant. Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Mittwoch will Baerbock in das Nachbarland Niger fliegen.

09.04.2022, Mali, Gao: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, wird von Kontingentführer Peter Küpper am dem Airbus A400M der Luftwaffe beim Besuch der deutschen Soldaten im Camp Castor in Gao empfangen. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

An EUTM sind derzeit gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt, an Minusma etwa 1100. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie verlängert werden. Die Einsätze der Bundeswehr in Mali sind auch wegen der Zusammenarbeit von Malis militärischer Übergangsregierung mit russischen Söldnern umstritten. Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im vergangenen Jahr gilt das Engagement in Mali als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Soldaten.

Borrell befürchtet russische Einmischung

Zuvor kündigte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, die EU-Mission teilweise zu beenden. Die EU stoppt im Detail die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali. Es gebe keinen ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien.

Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. „Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist“, sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM.

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Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden - auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll. An ihm waren zuletzt auch noch gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Montag, die EU hoffe, dass es eine Einigung auf Wahlen erzielt werden könne.

RND/dpa