Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fürchtet um Fördergeld für Bayern und geht mit der rot-grün-gelben Bundesregierung hart ins Gericht. Auf Twitter hat er am Sonntag ein „Bayern-Bashing“ beklagt. Die Ampelkoalition benachteilige den Süden: „Fördermittel werden gekürzt oder plötzlich überprüft.“

Und dies, obwohl Bayern in diesem Jahr etwa 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle. „Die Antwort auf die größte Solidarleistung der bundesdeutschen Finanzgeschichte darf keine Benachteiligung durch die #Ampel sein“, schrieb Söder weiter.

In einem neuen Tweet geht es mit der Kritik an der Ampelregierung weiter. Die Ampel habe lediglich den Wunsch nach Umerziehung gemein: „Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. Es ist falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen“.

Auf Söders Kritik folgen Reaktionen der Ampel. Konstantin von Notz (Die Grünen) kontert, dass das Geschäftsmodell der CSU darin bestehe, „unverhältnismäßig viel Geld zum eigenen Machterhalt nach Bayern zu schaffen“. Söder spüre, dass dies mittlerweile infrage gestellt werde.

Daniel Föst (FDP) findet härtere Worte: „Markus #Soeder gleitet mehr und mehr in eine zusammen fantasierte Realität ab“. Weiter tweetet er: „Sein Populismus wird dabei immer gefährlicher, seine Politik schlechter“.

Norddeutsches Konstrukt

Söder klagte zudem gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Ampelkoalition benachteilige den Süden der Republik. „Die Ampelkoalition entpuppt sich immer mehr als norddeutsches Konstrukt. Der Süden wird zunehmend ausgeblendet. Wir spüren ein Bayern-Bashing und selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt bei seinen grünen Parteifreunden nicht richtig durch.“ Nationale Fördermittel für Verkehr und Wissenschaft würden gekürzt oder kämen plötzlich auf den Prüfstand. „Es war ja auch eine bewusste Entscheidung, keine Minister aus Bayern zu nehmen.“

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Dabei sei Parteipolitik hier der falsche Ratgeber. „Bayern hat die meisten Industriearbeitsplätze in Deutschland und eine höhere Leistungskraft als Tschechien, Griechenland und Portugal zusammen“, meinte der CSU-Chef. „Werden die Blutbahnen im Süden verstopft, bekommt Deutschland einen Herzstillstand. Denn die wirtschaftliche und technologische Substanz sitzt auf lange Zeit im Süden.“

RND/vkoe/dpa

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