Aufforderung an die USA

Medienberichte: Scholz soll zu Kampfpanzerlieferung bereit sein – unter einer Bedingung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hier beim 53. Weltwirtschaftsforum.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hier beim 53. Weltwirtschaftsforum.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und des „Wall Street Journals“ stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

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Biden verlange demnach offenbar, dass die deutsche Regierung bei einer Beteiligung an einer Kampfpanzerlieferung nicht nur anderen Staaten die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-2-Kampfpanzern erlaube, sondern auch selbst welche liefere.

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Auch die „Bild“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben – wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

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Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen – insbesondere mit den USA und Frankreich.

Auf die Medienberichte reagiert auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk. Auf Twitter kommentiert er den Bericht des „Wall Street Journals“ mit den Worten: „Kann mir jemand eine einfache Sache erklären: Deutschland sagt seit langem, dass es seine Leopard-Panzer nur schicken würde, wenn andere westliche Verbündete dasselbe tun könnten. Großbritannien entschied sich für Challengers.“ Und nun reiche das wieder nicht aus. „Unfckbelievable“, endet Melnyk, der immer wieder Deutschlands Kurs kritisiert, seinen Post.

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Scholz: „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“

Noch am Mittwochvormittag hatte das Europaparlament Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern freizumachen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag, der in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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Bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ließ Scholz am Mittwochnachmittag unterdessen weiter offen, ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine frei machen will. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle.

„Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach er. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei. Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. „Das ist unsere Strategie.“

Beratungen am Freitag in Ramstein

In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen. An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Lieferungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet davon ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine gibt.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen – egal, aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.

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RND/dpa/hsc

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