Ampelkoalition

Mehr Geld für 6,2 Millionen Menschen: Gesetz zu Mindestlohn im Kabinett

Die Bundesregierung will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

Die Bundesregierung will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

Berlin. Die Bundesregierung will am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) billigt. Der Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro angehoben werden.

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Laut Gesetzentwurf werden etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung profitieren – bei den betroffenen Arbeitgebern werde es zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro schon im Jahr 2022 kommen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr löst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wesentliches Wahlversprechen ein.

Erste Erhöhung schon im Juli

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro in der Stunde. Zum 1. Juli gibt es planmäßig eine ohnehin bereits beschlossene Erhöhung auf 10,45 Euro. Normalerweise ist die Mindestlohnkommission zuständig, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler vertreten sind.

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Mit dem Sprung auf 12 Euro greift die Politik entgegen den sonst üblichen Regeln ein. Dies sei notwendig, damit Menschen vom Mindestlohn auch tatsächlich leben könnten und später ausreichend Rente bekämen, heißt es zur Begründung. Für künftige Erhöhungen soll dann laut Gesetz wieder die Mindestlohnkommission zuständig sein.

Die Arbeitgeber kritisieren, der staatliche Eingriff untergrabe das Vertrauen in die bisherige Form der Mindestlohnfindung, die Tarifautonomie werde massiv beschädigt. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach von einem „Staatslohn“ und von einem „Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung“.

Arbeitgeber setzt auf parlamentarisches Verfahren

In einem vom BDA in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten argumentiert der Göttinger Staatsrechtler Frank Schorkopf, das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sei verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Vertrauensschutz, zumal die Mindestlohnkommission die Erhöhungsschritte jeweils für zwei Jahre festlege – und der Gesetzgeber nun vor Ablauf dieser Periode eingreife. „Man greift im Grunde genommen einfach in die Speichen eines sich drehenden Rades“, sagte Schorkopf. Die BDA erklärt, man setze nun auf eine Änderung des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren.

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Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben der Ampelkoalition. „Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist ein starkes gesellschaftspolitisches Signal und muss kommen – ohne Ausnahmen und Übergangsregelungen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Insbesondere Frauen im Gastgewerbe oder im Bäckereihandwerk würden davon profitieren, fügte er hinzu.

„Der gesetzliche Mindestlohn stärkt auch die Tarifautonomie, wie die sehr guten aktuellen Tarifabschlüsse im Gastgewerbe zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz zeigen“, sagte Zeidler. „Dort steigen die Einstiegslöhne um bis zu 25 bis 30 Prozent und liegen oberhalb von 12 Euro.“

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