Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht für ihre Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg gegen Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert. Die Aussage Wagenknechts, es gebe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vergewaltigungen auf beiden Seiten, sei „zynisch, menschenverachtend, niederträchtig“ und „beschämend für unser ganzes Land“, sagte er bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Merz nannte die Linken-Politikerin nicht beim Namen, bezog sich aber offenbar auf ihren Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am Montag.

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Merz kritisierte zudem die von Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Samstag in Berlin veranstaltete Kundgebung gegen den Krieg. Für den Frieden einzutreten sei aller Ehren wert, sagte der CDU-Chef. Er warf Teilnehmern von AfD und Linken aber vor, vorsätzlich Täter und Opfer zu verwechseln. „Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist. Und der Mann heißt Wladimir Putin. (...) Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied.“

Wagenknecht-Kritik auch von FDP und Grünen

Auch Abgeordnete von FDP und Grünen kritisierten die Linken-Politikerin Wagenknecht wegen der von ihr initiierten Demonstration zum Ukraine-Krieg und forderten die Linkspartei auf, sich von ihr zu distanzieren. Wagenknecht hatte auf der Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ erneut dort einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und Friedensverhandlungen gefordert.

Im Bundestag rief FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Linke-Fraktion dazu auf, sich wegen der umstrittenen Demonstration von Sahra Wagenknecht zu distanzieren. Dürr sagte am Donnerstag im Bundestag, es sei vollkommen zulässig, in einer Demokratie Entscheidungen der Regierung zu kritisieren. Es sei zulässig, darüber zu diskutieren, wie man innerhalb des westlichen Bündnisses die Ukraine unterstützen könne. „Aber eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln.“

Dürr sagte, er unterstelle nicht, dass die gesamte Partei der Linke sowie die Fraktion so dächten wie Wagenknecht. Wenn das aber so sei, müsse sich die Linke von diesen Kräften in der Partei distanzieren und lossagen. „Denn die Märchenerzählung, es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen, ist schlicht falsch.“ Dürr verwies auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine oder die Unterstützung im Justizbereich. Außerdem würden Kriegsverbrechen dokumentiert.

Merz attackiert Wagenknecht: „Zynisch, menschenverachtend, niederträchtig"

CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten angegriffen.

© Quelle: Reuters

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verurteilte die Demonstration in Berlin. Dies sei ein „durchschaubares, billiges Spiel“ gewesen, das sie unverantwortlich finde. Zur Unterstützung der Ukraine gehöre selbstverständlich auch Diplomatie. Nichts anderes sei bei der UN-Vollversammlung passiert, als 141 Staaten Putin zur sofortigen Beendigung des Krieges aufgefordert hätten. „Warum bringen Sie es eigentlich nicht fertig, das zu tun?“, fragte die Grünen-Fraktionschefin an die Adresse der Linkspartei.

Bartsch: „Unsägliche Verengung des Meinungskorridors“

Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Zugleich kritisierte er in der Bundestagsdebatte eine „unsägliche Verengung des Meinungskorridors“.

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„Wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putinversteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, will das Sterben, der will das Leid in der Ukraine beenden. Und er will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern“, sagte Bartsch. Es müsse Schluss mit einer Diffamierung derjenigen sein, die Kritik am Kurs der Bundesregierung äußerten.

„Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließung war, wer gegen Impfpflicht war, der wurde als Aluhut diskreditiert“, sagte Bartsch. „Wer heute gegen Kampfpanzerlieferungen ist und Diplomatie einfordert, der wird aus einer riesigen Allianz, aus der Politik, aus Medien, als naiv und russlandfreundlich bezeichnet. Und das ist eine unsägliche, eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors.“

RND/dpa/ar