CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der „Westfalenpost“ (Donnerstag).

Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. „Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz. Er vermute, Schwesing werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

SPD spricht von „durchschaubaren Schmutzkampagnen“

Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.

Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, warf Merz vor, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sprach von „durchschaubaren Schmutzkampagnen“. „Es war die Bundesregierung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat“, sagte Barlen. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung die Stiftung Klima- und Umweltschutz maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden.

Keine Gemeinsamkeiten, keinen Dialog

Auch an anderer Stelle teilte Merz aus. Er sieht keine Grundlage für Gespräche mit Klimaaktivisten, die etwa das Grundgesetz-Denkmal in Berlin beschmiert haben. „Die meisten von denen sind keine Aktivisten, diese Leute haben doch mit Klimaschutz nichts am Hut“, sagte Merz der Westfalenpost in Hagen (online Mittwoch/Print Donnerstag). „Das sind Straftäter, wie man am Wochenende beim Anschlag auf die Grundgesetztafeln am Reichstag in Berlin wieder gesehen hat“, sagte er. Da gebe es keine Gemeinsamkeiten und keinen Dialog. „Mit allen anderen, die ernsthaft um dieses wichtige Thema ringen, bemühen wir uns um konstruktive Gespräche“.

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Am Samstag hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation eine schwarze Flüssigkeit an die gläsernen Wände der Kunstinstallation Grundgesetz 49 des israelischen Künstlers Dani Karavan in Berlin geworfen. Mit Pinseln verschmierten sie sie an den Scheiben, auf denen die 19 per Laser eingravierten Grundrechtsartikel des Grundgesetzes stehen. Darüber klebten sie Plakate etwa mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundrechte?“.

RND/dpa