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Kommentar zu Vert-Memorandum

Migrationspapier der Realos: Wer simple Lösungen verspricht, lügt

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, lässt seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres ruhen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Vert-Realo-Manifestes.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, lässt seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres ruhen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Vert-Realo-Manifestes.

© Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Eine Gruppe grüner Realpolitiker führt das Abschneiden der Grünen bei der Berlin-Wahl auf ihre Position zur Migrationspolitik zurück – und fordert einen Kurswechsel. Doch damit machen es sich die Vert-Realos zu einfach – womöglich absichtlich, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

Steven Geyer
 

Berlin. Die CDU hat ihre Werte-Union, die Grünen haben die Vert-Realos – und beiden ist die deutsche Einwanderungspolitik zu lasch: Zufall oder nicht, doch schon im Namen ähneln die grünen Realpolitiker, die am Wochenende Schlagzeilen mit einem „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ machten, den Hardlinern aus dem CDU-trifft-AfD-Umfeld.

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Vor allem erinnert das Vorgehen der Vert-Realos – wo das „Wert mit v“ fürs französische „Grün“ steht – an die Taktik der Werte-Union: Beide sind keine Parteigliederungen, bestehen nicht aus Delegierten, im Zweifel nicht mal aus Mitgliedern, inszenieren sich aber als Teil der „bürgerlichen Mitte“ ihrer Partei. Mit Erfolg: Auch das Realo-Manifest für restriktive Zuwanderung und schnelleres Abschieben fand großes Medienecho; die FDP lobte es in Person ihres Generalsekretärs.

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Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin am Donnerstag betonte Faeser vor allem auch den Aspekt, dass zusätzlicher Wohnraum für Geflüchtete mobilisiert werden soll.

© Quelle: Reuters

Doch ein großer Wurf ist es nicht. Denn dass Deutschland „kein klares Integrationskonzept“ hat, ist eine Binse. Dass das Einwanderungsrecht modernisiert werden muss, steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel. Und keiner bestreitet, dass EU- und deutsches Asylrecht Reformen brauchen. Richtig ist auch, dass viele Bürger unzufrieden mit dem Status quo sind – und einige erreichbar für Populismus wie nach Berlins Silvesternacht, die ganz anders diskutiert wurde als jüngste Fastnachtsübergriffe.

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Das hat seinen Grund aber nicht in Tabus oder Multikultipolitik, wie die Realo-Grünen nahelegen. Vielmehr muss ein gordischer Knoten aus Fachkräftemangel, Armutsmigration, Kriegsflucht und Integrationsdefiziten durchschlagen werden. Wer da simple Lösungen andeutet, lügt.

Mehr zum Thema

 

Kein Zweifel: Es braucht einen Neustart in der deutschen Einwanderungspolitik sowie beharrliche Arbeit an einem Verteilsystem in der EU.

Was es nicht braucht, ist Geraune über fehlende Debatten, Mangel an Anpassung und Migranten als Grund für Bedrohungsgefühle der Deutschen.

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