Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik

Mindestlohn, Minijob, Midijob: Das soll sich zum 1. Oktober ändern

Eine Person hält 12 Euro in der Hand. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg bringen.

Eine Person hält 12 Euro in der Hand. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg bringen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Zugleich soll die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro angehoben werden.

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„Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen“, ergänzte er.

Das sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber

Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung, Arbeitgeber übten deutliche Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte die Mindestlohnerhöhung „einen wichtigen Schritt, um Armut zu vermeiden“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte dagegen, es gebe einen folgenschweren Systemwechsel „hin zu einer Staatslohnentwicklung“.

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Normalerweise ist die Mindestlohnkommission zuständig für die Erhöhung des Mindestlohns. In ihr sind Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler vertreten. Diese Kommission hat auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro beschlossen, die noch am 1. Juli erfolgt. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober weicht der Gesetzgeber nun vom üblichen Verfahren ab – einmalig, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission“, wird dort ausgeführt.

Dulger warf der Ampelkoalition vor, den Mindestlohn „zum Spielball der Politik“ zu machen. Die Politik solle mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch kommen, „um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden“, forderte er.

Das sind die Kosten

Durch das Gesetz kommen auf Arbeitgeber laut Bundesregierung höhere Lohnkosten von geschätzt 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 5,63 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu. Durch den höheren Mindestlohn dürfte zusätzlich bei Tariflöhnen, die knapp über der Marke liegen, ein Druck hin zu Erhöhungen entstehen.

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Darum geht es bei den Minijobs

Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro noch im ersten Regierungsjahr erfüllt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zentrales Wahlversprechen. Die FDP hat im Gegenzug in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro erhöht wird. Die Idee dahinter: Minijobgrenze und Mindestlohn sollen in einem stabilen Verhältnis zueinander stehen. Künftig soll sich die Minijobgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren.

Der Sozialverband VdK warnte, die Erhöhung der Minijobgrenze setze völlig falsche Signale. „Minijobs sind nicht der Einstieg in gute Arbeit, sondern Armutsfallen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Stellen sind nicht sozialversicherungspflichtig, Minijobber daher bei langer Krankheit oder in Krisenzeiten nicht abgesichert“, fügte sie hinzu. „Wie gefährlich das ist, hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt.“ Betroffen seien vor allem Frauen, die häufig auf Minijobbasis in Teilzeit arbeiteten, so Bentele.

Das ändert sich bei den Midijobs

Neben der Anhebung der Minijobgrenze wird auch die Grenze für Beschäftigung im Übergangsbereich, also so genannte Midijobs, von 1300 auf 1600 Euro angehoben. Bei Midijobs sind die Beiträge zur Sozialversicherung für die Beschäftigten reduziert, damit die Abzüge im Vergleich zu Minijobs nicht so hoch sind. „Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen“, hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

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