Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Glänzt durch Abwesenheit“

Wie oft war Ministerin Stark-Watzinger in Brüssel? Die Antwort erzürnt die Union

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Die Unionsbundestagsfraktion hat sich nach den Reisen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erkundigt. Die Antwort sorgt bei der Opposition für scharfe Kritik.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die Union wirft Bundes­forschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. „Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war“, sagte der forschungs­politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Pikant sei, dass nach Auskunft der Bundesregierung die Ministerin bei dieser einzigen Brüssel-Reise im Oktober 2022 nicht etwa an üblichen Beratungen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen teilgenommen habe, sondern an einem Jahrestreffen der Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung. „Bei allen Räten in Brüssel mit Abwesenheit geglänzt, aber immerhin an der Milliardärsparty teilgenommen“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

„Unsere Forschungs­einrichtungen brauchen stattdessen Unterstützung“, fordert die CDU-Forschungs­politikerin Ingeborg Gräßle. Die EU‑Programme müssten national unterfüttert werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ministerin macht Hausaufgaben nicht“

„Es ist dramatisch, dass die starke deutsche Grund­lagen­forschung immer weniger Rückhalt in Brüssel findet – weil die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht macht“, kritisiert sie. So solle in diesem Jahr in Brüssel unter anderem über die Neuausrichtung des über 95 Milliarden Euro schweren EU‑Forschungs­rahmen­programms Horizont Europa entschieden werden. „Für die künftige Ausgestaltung des größten Forschungs­programms der Welt interessierte sich die zuständige Ministerin in Berlin jedoch überhaupt nicht“, beklagte Gräßle.

Mehr zum Thema

 

Jarzombek sprach von einem „enormen Handlungs­bedarf“ in der Forschungspolitik für die Bundesregierung. So hätten erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrates in den vergangen 18 Monaten insbesondere Start‑ups und kleine und mittlere Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, die dem RND vorliegt, geht hervor, dass Stark-Watzinger 2022 unter anderem nach Frankreich, Australien, Kanada und die USA gereist war. Zuletzt besuchte sie Taiwan.


Mehr aus Politik

 
Kommentar

Das Märchen von Makkabi

Jan Sternberg

Erstmals gewinnt ein jüdischer Verein ein Landespokalfinale: Der Fünftligist TuS Makkabi Berlin spielt nächste Saison im DFB-Pokal - vielleicht gegen die ganz Großen. Das ist mehr als eine Randnotiz am Finaltag der Amateure. Es ist auch ein Märchen mit einer Moral über Vielfalt in der Gesellschaft, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

 
Open Airs werden teurer

Schock am Ring: Deutschlands Musikfestivals starten in den Krisensommer

Stell dir vor, es ist Rock am Ring – und 20.000 weniger gehen hin. Die deutsche Open-Air-Landschaft steht vor der wohl kompliziertesten Saison ihrer Geschichte. Ein Lagebild aus der taumelnden Liverepublik.

 
Nach langer Ankündigung

Selenskyj sieht Ukraine bereit für Gegenoffensive im Krieg

Lange wurde über eine Gegenoffensive der Ukraine im Krieg spekuliert. Nun ist es offiziell: Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land bereit, die russische Armee zurückzudrängen. In einem Interview mit einer US-Zeitung forderte er erneut mehr Waffen von den Alliierten.

 
An nächster Woche

Letzte Generation kündigt Aktionen gegen „Reiche“ an – und eine Sommerpause

Sie blockierten Straßen und brachten tausende Autofahrer gegen sich auf – die Klimaschützer der Letzten Generation planen nun einen Strategiewechsel. Ab nächster Woche sollen sich gezielte Aktionen gegen Reiche richten. Was dann genau passiert, bleibt abzuwarten.

 
Nach dem Urteil gegen Lina E.

„Tag X“ in Leipzig: Polizei erwartet trotz Demo-Verbot Tausende Menschen

Die als „Tag X“ angekündigte Demo der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichts­entscheidung untersagt. Die Unterstützer der verurteilten Studentin Lina E. wollen ihren Protest dennoch auf die Straße tragen. Es wird mit Gewalt gerechnet – bereits am Freitag kommt es zu Angriffen auf Polizisten.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 16:34 Uhr lesen
Buchwalder Dorfmusikanten

Henning Thomsen ist Autor und Schauspieler – und Kandidat in Groß Buchwald

In Groß Buchwald ist trotz voraussichtlichen Wechsels beim Bürgermeisterposten Kontinuität angesagt. Henning Thomsen, der für die Wahl zum Bürgermeister kandidiert, ist wie der noch amtierende Gemeindechef Holger Gränert im Kulturbereich aktiv – und steht am Sonntag auf der Dorfbühne.

 
Kostenfrei bis 16:31 Uhr lesen
Eckernförde

Mit kleinem Kind: Junge Familie aus Schönhorst will die Welt umsegeln

Viele haben einen Traum, wenige verwirklichen ihn. Anders bei einer jungen Familie aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Sie will in Kürze zur Weltumsegelung starten. Doch wie geht das mit einem kleinen Kind?

 
Ostseeküstenradweg

Pläne in Laboe: Fahrradstraße soll sich durch den ganzen Ort ziehen

Der 438 Kilometer lange Ostseeküstenradweg verläuft auch durch Laboe. Die Gemeinde überlegt nun, die Hafen- und Strandstraße zu einer Fahrradstraße umzubauen, um Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu reduzieren. So sehen die Pläne aus und das sagen die Einwohner.

 
Ausflüge Schleswig-Holstein

Wann der Kult-Vortrag über Mausefallen im Museum Gnutz beginnt

Zum Museumsfest im Heimatmuseum Gnutz stellt der Organisator Karl von Puttkamer neue Forschungsergebnisse in seinem Spezialgebiet Mausefallen vor. Wann der beliebte Kultvortrag darüber beginnt.

 
Neue Analyse

Forscher aus Kiel: Was der Müll vom Ostseestrand über die Nutzer verrät

Ein Forscherteam aus Kiel hat den Müll von zehn Stränden an der schleswig-holsteinischen Ostsee analysiert. Die Untersuchung lieferte ihnen diese überraschenden Erkenntnisse.

 
Baltops 2023

„Alvaro de Bazan“ startet ab Kiel: Das verspricht sich Olaf Scholz von der spanischen Fregatte

Am Montag steht für den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Besuch bei der Marine an. Er wird beim Großmanöver Baltops in der westlichen Ostsee erwartet. Im Blick hat er dabei moderne Fregatten wie die „Alvaro de Bazan“ aus Spanien. Rund 200 Crewmitglieder bereiten sich derzeit in Kiel auf ihren Einsatz vor. Was diese Schiffe auszeichnet und warum sie für die deutsche Marine interessant sind.

 
Nachfolgerin gefunden

Buchhandlung in Wahlstedt: Das dritte Kapitel beginnt

Ingrid Kühn hat eine Nachfolgerin für ihre Buchhandlung „Kühne Bücher“ in Wahlstedt gefunden. Kathrin Parlitz-Willhöft eröffnet das Geschäft am Marktplatz im August mit einem neuen Namen.

 
Konstituierende Sitzung

Neuer Seniorenbeirat in Neuwittenbek: Einsatz für Wohnraum und mehr Sichtbarkeit

Alternativer Wohnraum für Menschen Ü65, ein zentraler Treffpunkt im Ort und das Thema Heizungsaustausch: Diese Punkte hat sich der neue Seniorenbeirat in Neuwittenbek auf die Agenda geschrieben. Vor allem wolle man aber auch am eigenen Image arbeiten.

 
Veranstaltungen

Stadtfest Kaltenkirchen: Diese Bands und Aktionen sind geplant

Ein buntes Programm für Jung und Alt: Beim Stadtfest in Kaltenkirchen vom 23. bis zum 25. Juni erwartet die Gäste ein Mix aus Live-Bands, Schlemmerständen und vielen weitere Aktionen. Auch die Kinder können sich austoben. Alle Aktionen im Überblick.

 
430 000 Euro für Medizinprojekte

Förderstiftung ermöglicht erstes Blutspende-Mobil fürs UKSH

Seit zehn Jahren unterstützt die Förderstiftung des UKSH innovative Medizinprojekte. Nun wurde eine Rekordsumme von über 430 000 Euro ausgeschüttet – unter anderem für ein Blutspendemobil.

Spiele entdecken