Der Kremlchef habe alle getäuscht

Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet Putin als „Kriegsverbrecher“

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung ab. (Archivbild)

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung ab. (Archivbild)

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an ihrem ersten Arbeitstag nach sechswöchiger Krankheit den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt und Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher genannt.

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Der russische Präsident habe alle getäuscht, sagte Schwesig am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Schwerin. Die sicher geglaubte Stabilität in Europa sei durch den brutalen Angriff auf die Ukraine zerstört worden. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden“, forderte sie. Für die Menschen in der Ukraine sei die Situation dramatisch. „Die Bilder bedrücken und bewegen mich.“

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Zur Unterstützung der Ukraine-Geflüchteten legt Mecklenburg-Vorpommern ein Hilfspaket in Höhe von 320 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr auf. Neben Geld für die Versorgung sind darin auch 18 Millionen Euro in diesem und 25 Millionen Euro im nächsten Jahr für die Aufnahme von Kindern an den Schulen und Kitas enthalten, wie Ministerpräsidentin Schwesig sagte. Mit fünf Millionen Euro soll die Integration von Ukraine-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Schwesig hat außerdem ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Schwesig. „Auch ich habe diesen Fehler gemacht“, räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll.

Schwesig steht zu Dialog mit Russland – doch Putin habe ihn zerstört

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. „Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben.“ Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Die Verbindungen zum Leningrader Gebiet seien ruhend gestellt worden.

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Abwesenheit wegen Operation

Schwesig hatte sich am 15. Februar einer Operation unterzogen. Damit sollten Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden, hatte die Regierungschefin damals getwittert. Die OP war demnach wegen Corona mehrfach verschoben worden. Nun sei sie dringend, so Schwesig vor sechs Wochen.

Manuela Schwesig war nach der Diagnose Brustkrebs im September 2019 offen mit der Erkrankung umgegangen und hatte viel Zuspruch erfahren. Auch nach ihrer Genesung äußerte sie sich immer wieder zu dem Thema.

RND/dpa

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