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Mit Nawalnys Verhaftung begann eine neue Welle der Repression

Alexej Nawalny 2020 während eines Gedenkmarsches für den Kremlkritiker Boris Nemzow, der 2015 ermordet worden war.

Alexej Nawalny 2020 während eines Gedenkmarsches für den Kremlkritiker Boris Nemzow, der 2015 ermordet worden war.

© Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Vor einem Jahr wurde der Kremlkritiker Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Moskau verhaftet. Seine Verurteilung bildete den Auftakt zur Verfolgung Oppositioneller im Jahr der Dumawahl. Zug um Zug hat der Kreml Freiheits­rechte immer weiter eingeschränkt, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositions­politiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlaments­wahlen den Druck auf Regimekritiker erhöhte.

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Neben Nawalny als Person wurden auch seine Anti­korruptions­­stiftung und sein Wahlkampf­­netzwerk als „extremistisch“ eingestuft und durch Verbote kaltgestellt, sodass auch seine Anhänger nicht zur Dumawahl im September antreten konnten.

Inzwischen stehen 145 Nicht­regierungs­­organisationen (NGOs) auf der Liste des Justiz­ministeriums als „ausländische Agenten“, darunter unabhängige Medien, wie etwa Meduza oder VTimes. Als „Agent“ gilt, wer Geld aus dem Ausland erhält, beispielsweise Spenden.

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Die Angst nimmt zu

Im Juli stellte auch die Anwalts­organisation Komanda 29 aus Angst vor Strafverfolgung ihre Arbeit ein. Sie hatte immer wieder Angeklagte in Prozessen wegen Hochverrat oder Spionage vertreten.

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Den vorläufigen Höhepunkt staatlicher Repression bildete Ende 2021 das Verbot der Menschenrechts­­organisation Memorial, die sich seit über 30 Jahren für die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen und die Einhaltung der Menschen­rechte starkgemacht hatte.

Ein schleichender Prozess

Schon seit der neuerlichen Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten im März 2012 schränkte Russland den Spielraum für kritische Medien, NGOs und Oppositionelle immer weiter ein.

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Es war ein schleichender Prozess, den der Kreml mit Nawalnys Vergiftung und späterer Inhaftierung auf die Spitze trieb. Während es früher noch Nischen der Systemkritik gab, stehen jetzt die Zeichen auf Abschaffung aller Rechte und Freiheiten. Ob Nawalny jemals wieder freigelassen wird, ist völlig ungewiss.

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