Vorbereitungen laufen

Möglicher US-Einfuhrstopp für russisches Öl – ein Signal mit Nebenwirkungen

Bald wieder Öl aus Venezuela? Aus Protest gegen das Maduro-Regime haben die USA 2019 schwere Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Nun könnte von dort wieder Öl an die US-Raffinerien an der Golfküste (hier bei New Orleans) geliefert werden.

Bald wieder Öl aus Venezuela? Aus Protest gegen das Maduro-Regime haben die USA 2019 schwere Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Nun könnte von dort wieder Öl an die US-Raffinerien an der Golfküste (hier bei New Orleans) geliefert werden.

Washington. Es ist die Wahl zwischen einem riesigen und vielen großen Übeln. Auf der einen Seite steht die unerträgliche Vorstellung, mit amerikanischen Dollars für russische Ölimporte den Vernichtungskrieg Putins in der Ukraine zu finanzieren. Auf der anderen stehen explodierende Benzinpreise, die Gefahr einer Wahlniederlage bei den Kongresswahlen im Herbst, problematische Alternativen und das Gespenst einer Rezession.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen zu Putins Krieg im Liveblog +++

Lange hat die US-Regierung gezögert. Nun steuert sie offenbar auf einen Einfuhrstopp für russisches Öl zu. „Das würde die Preise an amerikanischen Tankstellen erhöhen“, hatte Jen Psaki, die Sprecherin von Präsident Joe Biden, noch am Donnerstag gewarnt. Am Sonntag aber erklärte Außenminister Antony Blinken, man befinde sich „in einer sehr aktiven Diskussion“ zu dem Thema. Die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi kündigte einen „strengen Gesetzesentwurf“ an. Noch im Laufe dieser Woche soll der Kongress das Paragrafenwerk beschließen. Regierungssprecherin Jen Psaki teilte am Montagabend aber zunächst mit, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Vorstoß hat freilich zwei Haken: Zum einen ist der amerikanische Anteil an den russischen Ausfuhren von Öl und Ölprodukten nicht allzu groß. Anders als Europa, das 25 Prozent seines Öls und 40 Prozent des Gases aus dem Putin-Reich bezieht, kaufen die USA in Moskau gar kein Gas und decken nur etwa 8 Prozent ihrer Ölimporte in Russland. Zum anderen müsste auch dieser Ausfall irgendwie ersetzt werden.

Die Republikaner drängen auf die Streichung vieler Umweltauflagen und das Hochfahren der heimischen Produktion. Die Biden-Regierung setzt auf den Ausbau von Erneuerbaren, der freilich kurzfristig nicht hilft, und den Einkauf von Öl aus anderen umstrittenen Staaten – namentlich Iran und Venezuela.

Selenskyi fordert weltweite Ölsanktionen

In einem Zoom-Schaltgespräch mit 280 US-Parlamentariern hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende ausdrücklich auf ein weltweites Embargo für das Russen-Öl gedrängt, das den Kriegsverbrecher Putin wirtschaftlich schwer treffen würde.

Doch dürfte das nach Expertenmeinung den Preis für die Tonne Rohöl von derzeit bereits um die 130 Dollar auf über 200 Dollar hochtreiben und Europa in eine Rezession stürzen. Vor diesem Hintergrund will Washington offenbar auf weltweite Sanktionen zunächst verzichten und stattdessen nur einen Einfuhrstopp für die USA verhängen. Der hätte nach Einschätzung von Experten eher eine symbolische Wirkung, würde aber gleichwohl den politischen Druck auf die Verbündeten erhöhen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Angesichts der für Biden politisch hochbrisanten Steigerung der Benzinpreise, die binnen eines Monats um 70 Prozent auf den US-Rekordwert von 4 Dollar je Gallone (3,78 Liter) hochgeschossen sind, sucht die Regierung gleichzeitig fieberhaft nach Ersatz für das russische Öl. Doch die Alternativen sind politisch heikel. So käme der Iran nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen als Lieferant infrage. Doch Russland zögert bislang den dafür erforderlichen Abschluss des neuen Atomdeals hinaus.

Vor diesem Hintergrund ist am Wochenende eine Gruppe hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Venezuela geflogen, von wo Amerika bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Verhängung schwerer Sanktionen 2019 Rohöl genau jener Qualität einführte, die seither von Russland geliefert wird.

Mit den Sanktionen sollte das Maduro-Regime bestraft werden, das mutmaßlich durch Wahlfälschung an die Macht kam und von den Vereinten Nationen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt wird. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine erwägt Washington nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ nun, diese Strafmaßnahmen für eine begrenzte Zeit zu lockern und damit venezolanische Öllieferungen an die Raffinerien an der Golfküste zu ermöglichen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen