München plant Dieselfahrverbot für den Mittleren Ring
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Zahlreiche Autos fahren im Berufsverkehr über den Mittleren Ring in München.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
München. Die Stadt München möchte ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Norm Diesel 4 oder schlechter auf dem Mittleren Ring erwirken, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Das Fahrverbot soll demnach am 26. Oktober vom Münchner Stadtrat beschlossen werden und ab Februar 2023 gelten. Wenn auch mit Ausnahmen für Anwohner, Lieferverkehr oder Handwerker mit Parklizenz.
Die Stadt möchte damit die eingerichtete Umweltzone in München ausweiten und verschärfen. Stimmt der Stadtrat zu, wächst die Umweltzone zum 1. Februar 2023 um den Mittleren Ring, der bisher zwar ihre Grenze darstellte, aber noch nicht Teil der Umweltzone war. Basis für den Stufenplan ist ein Vergleich mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe.
Drohende EU-Strafzahlungen sollen abgewendet werden
Das Münchner Referat für Umweltschutz hatte diesen Schritt empfohlen, da am Mittleren Ring die Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiterhin überschritten wurden. „Nur so können der seit 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit gesetzlich verbindliche Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert schnellstmöglich im gesamten Münchner Stadtgebiet eingehalten und drohende EU-Strafzahlungen in eklatanter Höher verhindert werden“, hieß es in einer Erklärung.
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Sollte das Diesel-Fahrverbot nicht ausreichen um die Stickstoffdioxidwerte zu verbessern, würde am 1. Oktober 2023 die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen. Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen.
Münchens Zweite Bürgermeisterin: Fahrverbot ist „eine Zumutung“
Das geplante Fahrverbot stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hält ein Verbot wegen der aktuellen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger für „eine Zumutung“. Das Problem dürfe aber nicht ignoriert werden. „München ist bei der Luftreinhaltung das Sorgenkind Deutschlands“, sagte sie.
Der Mittlere Ring in München ist eine knapp 30 Kilometer lange Bundesstraße (B2R), die ringförmig innerhalb des Stadtgebietes verläuft. Die Ringstraße ist eine wichtige Verkehrsroute, zählt aber auch zu den staureichsten Strecken Deutschlands.
RND/nis mit dpa
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