Wirbel um Politikeraussagen

Auf Terrorliste gesetzt? Ukraine dementiert Behauptung von SPD-Fraktionschef Mützenich

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Vorwürfen, die ukrainische Regierung habe ihn schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt, für Wirbel gesorgt. Das ukrainische Außenministerium dementierte die Darstellung des Politikers am Samstagabend und bezeichnete die Behauptung als „unwahr“.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin gesagt, er sei „schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“ Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Außenamtssprecher: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“

Der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko schrieb daraufhin auf Facebook: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste. Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.

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Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

SPD-Fraktionschef klagt über „Diskriminierung“ in der Ukraine-Politik

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.

Er warf diese Diskriminierung auch den Koalitionspartnern der SPD vor, also den Grünen und der FDP. „Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.“ Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: „Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“

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Ex-Botschafter Melnyk: Ukraine hat keine Terrorliste

Am frühen Abend hatte bereits der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei Twitter geschrieben, die Ukraine habe keine derartige Liste. „Mimimi. Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‚unschuldiges Opfer‘ darzustellen“, schrieb er an Mützenich gerichtet.

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In einem weiteren Tweet warf Melnyk ihm vor, die „Zeitenwende“-Politik des Bundeskanzlers zu untergraben. Mützenich schade Deutschland und verhindere die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. Die Regierung in Kiew hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

RND/dpa/sf

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