Putin wollte austreten

Nach 26 Jahren: Russland wird aus Europarat ausgeschlossen

Das Gebäude des Europarates in Straßburg.

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Brüssel. Der Europarat hat Russland wegen des Kriegs in der Ukraine ausgeschlossen. Das Ministerkomitee gab am Mittwoch bekannt, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied der Organisation mehr sei.

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„In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es auf der Website des Gremiums.

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Russland war bereits Ende Februar vom Europarat suspendiert worden. Am Dienstag hatte die Organisation weitere Schritte zum Ausschluss eingeleitet.

Moskau hatte selbst Rücktrittsgesuch eingereicht

Daneben hatte am Dienstag Moskau selbst seinen Austritt förmlich mitgeteilt, wie der Sprecher von Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric, Daniel Höltgen, auf Twitter mitteilte. Der selbstgewählte Austritt eines Landes träte anders als ein Ausschluss dem Statut zufolge allerdings erst zum Jahresende in Kraft.

Der Europarat vereint fast alle europäischen Länder und hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Zu seinen Aufgaben gehören Wahlbeobachtung und Förderung der Meinungsfreiheit, Kampf gegen Rassismus und sexuelle Diskriminierung und der Schutz nationaler Minderheiten.

RND/AP/epd

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