Fahren die USA ihre Unterstützung zurück?

Nach den US-Zwischenwahlen: Grüne und FDP fordern Lieferung von mehr schweren Waffen an die Ukraine

Trump-Unterstützer in Ohio, USA.

Trump-Unterstützer in Ohio, USA.

Brüssel/Berlin. Nach den Zwischenwahlen zum US-Kongress haben führende deutsche Politiker die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Schon alleine die Tatsache, dass wir über die Gefahr sprechen, dass die USA ihre Hilfsleistungen für die Ukraine zurückfahren könnten, zeigt eindeutig: Europa und Deutschland müssen deutlich mehr machen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Die Bundeswehr könnte sofort 50 Marder liefern und die Ausbildung anbieten“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RND.

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„Es kann nicht sein, dass die Sicherheit Europas völlig abhängig von den USA ist“, sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Konkret bedeute das: „Wir müssen mehr Munition und mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern, inklusive Schützen- und Kampfpanzer“, so Hofreiter: „Ich hoffe sehr, dass auch die SPD und der Bundeskanzler eher schneller als langsamer erkennen, dass die Ukraine dringend Leopard-2-Panzer aus Deutschland braucht.“

Strack-Zimmermann: Deutschland muss Führung übernehmen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnte: „Sollten die Republikaner die Mehrheit im Kongress stellen, wird die parlamentarische Unterstützung in den USA für die Ukraine schwieriger, die Finanzierung wird in vielen Punkten auf den Prüfstand kommen.“

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Deutschland müsse jetzt die „von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen“, sagte die FDP-Politikerin: „Kein Partner hat Angst, dass Deutschland zu wenig tut.“ Die Partner signalisierten vielmehr, „dass sie glücklich wären, wenn Deutschland vorangeht“.

Die Bundeswehr könnte der Ukraine nach Ansicht Strack-Zimmermanns sofort 50 Marder-Schützenpanzer liefern. Die Rüstungsindustrie sei in der Lage, diese Schützenpanzer innerhalb eines Jahres zu ersetzen. „Danach muss man auch über den Leopard nachdenken“, sagte Strack-Zimmermann.

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Kritische Stimmen unter Republikanern haben zugenommen

Bei den Zwischenwahlen in den USA konnten die Republikaner ihre Macht im Kongress voraussichtlich leicht ausbauen. Das gilt ebenso für die Kritiker der Ukraine-Hilfe in der Partei. Dass die USA dadurch der Ukraine den Geldhahn abdrehen werden, ist angesichts der Kräfteverhältnisse nicht zu erwarten. Auch viele Republikaner unterstützen die Hilfe für das Land.

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Der neue Kongress dürfte die Regierung von US-Präsident Joe Biden aber bei der Ukraine-Hilfe zumindest unter Druck bringen – und den Druck auf die Europäer erhöhen, mehr zu leisten.

Vor der Wahl nahmen kritische Stimmen unter republikanischen Kandidaten zu, in der Regel sind sie im Lager von Ex-Präsident Donald Trump zu verorten. Mehrere dieser Kandidaten haben sich nun bei den Wahlen durchgesetzt.

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„Unser Land kommt zuerst.“

Die Führung der Republikaner im Kongress könnte in der Ukraine-Frage künftig gespalten sein. Der bisherige Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat Biden erst kürzlich aufgefordert, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Sein Pendant im Repräsentantenhaus ist Kevin McCarthy, der sich neuerdings kritisch äußert. Er sagte dem „Punchball News“-Newsletter im vergangenen Monat, die Ukraine sei wichtig, unbegrenzte Hilfe könne es aber nicht geben. „Ich denke, die Menschen werden in einer Rezession sitzen und keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen. Sie werden es einfach nicht tun.“

McCarthy hat die besten Aussichten, künftig Vorsitzender des Repräsentantenhauses und damit die Nummer drei in der politischen Hierarchie der USA zu werden – vorausgesetzt, seine Republikaner erobern wie erwartet die Mehrheit in der Parlamentskammer.

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Noch deutlich radikaler ist die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die die Wiederwahl in das Repräsentantenhaus schaffte. Die loyale Trump-Anhängerin versprach vor wenigen Tagen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa: „Unter den Republikanern wird kein einziger Penny mehr an die Ukraine gehen. Unser Land kommt zuerst.“

Massiver Kurswechsel Joe Bidens nicht zu erwarten

Ähnlich äußerte sich der Bestsellerautor J. D. Vance, der künftig für die Republikaner im US-Senat sitzen wird. Vance sagte dem Sender WVTG im Bundesstaat Ohio vor der Wahl: „Wir müssen den Geldhahn für die Ukraine irgendwann zudrehen. Wir können nicht einen langfristigen militärischen Konflikt finanzieren, der meiner Meinung nach letztlich für unser eigenes Land immer weniger Gewinn abwirft.“ Er denke, die USA hätten schon jetzt genug Unterstützung geleistet. „Die Europäer müssen mehr leisten.“

Donald Trump steht sprichwörtlich hinter J. D. Vance, dem Kandidaten der Republikaner für Ohio.

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Der demokratische Senator Chris Murphy hatte bereits im September gewarnt, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen gewinnen, könnte das die Unterstützung für die Ukraine gefährden.“ Der „Washington Post“ sagte er: „Wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat erlangen, denke ich, dass es eine Wahrscheinlichkeit gibt, dass sie jede zusätzliche Hilfe aufhalten werden.“

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Auch der Europapolitiker David McAllister (CDU) rechnete damit, dass die Debatte um die Ukraine-Hilfe in den USA an Fahrt aufnehmen wird. „Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten auch die Rufe lauter werden, Mittel für die Ukraine zu kürzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem RND. „Ein massiver Kurswechsel Joe Bidens ist aber nicht zu erwarten“, sagte McAllister. Das derzeitige Vorgehen der USA in der Ukraine stoße bei Wählerinnen und Wählern beider Parteien in den USA weiterhin auf mehrheitliche Zustimmung.

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„Transatlantisch bleiben und europäischer werden“

Der innenpolitische Druck auf den US-Präsidenten werde zunehmen, sagte McAllister. Biden müsse mit einer Blockadepolitik der Republikaner rechnen und werde deswegen seinen Fokus auf die Außenpolitik richten. „Damit sind die Folgen dieser Kongresswahlen für uns in Europa nicht zu unterschätzen.“ Das gelte vor allem in Bezug auf die von Biden gewählte härtere Gangart gegenüber China und eine geopolitische Orientierung in Richtung Indo-Pazifik. McAllister: „Hier genießt der Präsident Zustimmung der Republikaner.“ Das Gebot der Stunde für Europa müsse deswegen lauten: „Transatlantisch bleiben und europäischer werden.“

Handelspolitiker erwarteten, dass die transatlantische Kooperation in Zukunft holpriger wird. „Zwar ist der Durchmarsch der Republikaner im Senat ausgeblieben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem RND. „Aber die Grundorientierung an ‚America first‘, die sich schon in vielen Gesetzgebungen wie dem Inflation Reduction Act gezeigt hat, ist gestärkt.“ Damit würden „fortschrittliche Gesetzgebung und die Zusammenarbeit mit der EU schwieriger“, sagte Lange.

Der Inflation Reduction Act begünstigt US-amerikanische Unternehmen. Ausländische Konkurrenten haben dadurch schlechtere Wettbewerbsbedingungen.

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