Nach Polizeiaktion auf IAA: Vier Journalisten reichen Klage ein – „Einschränkung der Pressefreiheit“

Wegen einer umstrittenen Polizeiaktion auf der IAA haben vier Journalisten Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht.

Wegen einer umstrittenen Polizeiaktion auf der IAA haben vier Journalisten Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht.

Berlin, München. Nach ihrer Festsetzung durch die Polizei bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) haben vier Journalisten Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Pressevertreter seien am Donnerstag auf dem Gelände der IAA von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi am Montag in Berlin mit. Trotz mehrfachen Hinweisens auf eine bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und ihre ordnungsgemäße Akkreditierung sowie des Vorzeigens ihrer Presseausweise seien die Journalisten in Gewahrsam genommen worden.

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Daraufhin seien sie in die Gefangenensammelstelle gebracht und dort durchsucht worden. „Die Maßnahmen sind erst nach rund einer Stunde beendet worden, nachdem der Veranstalter erklärt hatte, dass kein Problem bestehe und die Journalisten in allen Bereichen der Messe weiterarbeiten dürften“, fügte die DJU hinzu, die die Journalisten mit der Klage unterstützt.

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DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann sagte: „Diese gravierende Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel.“ Es könne nicht angehen, dass eine Polizeibehörde akkreditierte Journalisten mit Presseausweis wie Schwerverbrecher behandele. Die Polizei München habe zu ihrer Rechtfertigung erklärt, das Vorzeigen eines Presseausweises schließe eine ganzheitliche polizeiliche Kontrolle nicht aus, sagte Hofmann. Es wäre aber ohne Probleme möglich gewesen, die Akkreditierung mit einem Blick auf die Tickets zu prüfen oder den Veranstalter zu kontaktieren.

RND/epd

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