Spitzenbeamte sind „wütend“

Nach Regelbruch: Kritik an Rückkehr von britischer Innenministerin

Der neue britische Premier Rishi Sunak hat mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman Kritik auf sich gezogen.

Der neue britische Premier Rishi Sunak hat mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman Kritik auf sich gezogen.

London. Der neue britische Premier Rishi Sunak hat mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman Kritik auf sich gezogen. Der Spitzenbeamte Simon Case aus dem Cabinet Office sei „wütend“, berichtete die „Times“ am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen.

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Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, kritisierte: „Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste.“ Die Liberaldemokraten forderten eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Sunak verteidigt Bravermans Ernennung

Sunak selbst hat die umstrittene Ernennung verteidigt. Braverman habe ihre Fehler eingesehen, sei zurückgetreten und sei deshalb nun Teil einer neuen „Regierung der Einheit und Erfahrung“, sagte Sunak am Mittwoch bei seiner ersten Fragestunde im britischen Unterhaus.

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Der neue Premier versprach nach seinem Amtsantritt am Dienstag, die Regierung mit Integrität und Professionalität anführen zu wollen. Mit Bravermans Ernennung will Sunak nach Ansicht von Beobachtern eine möglichst breite Unterstützung in der tief gespaltenen Tory-Partei sichern.

Die britische Innenministerin Suella Braverman verlässt den Amtssitz des Premierministers 10 Downing Street in London.

Die britische Innenministerin Suella Braverman verlässt den Amtssitz des Premierministers 10 Downing Street in London.

Auf Antrag der größten Oppositionspartei Labour sollte sich Braverman noch am Mittwoch im Parlament zu ihrem vorübergehenden Rücktritt äußern. Labour fordert zudem - wie auch die Liberaldemokraten - eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten Email-Adresse weitergeleitet hatte. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Dass Sunak die Politikerin nun in sein Kabinett holte, gilt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

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Posten als Bedingung für ihre Unterstützung?

Gerüchten zufolge könnte Braverman den Posten auch zur Bedingung für ihre Unterstützung Sunaks im Rennen um die Downing Street gemacht haben. Dass sich der rechte Parteiflügel am Wochenende hinter den 42-Jährigen stellte, beendete Boris Johnsons Aussichten auf ein Comeback als Premier. Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wieder herstellen zu wollen.

Außenminister James Cleverly verteidigte die Personalie. Die Bürger wollten, dass die Regierung die Grenzen sichere und die Migration begrenze, dafür habe Braverman sehr klare Ideen. „Der Premierminister will, dass geliefert wird“, sagte Cleverly im BBC-Interview.

RND/dpa

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