Berlin. Die Zahl der Beschuldigten im „Reichsbürger“-Milieu, die nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft einen Staatsstreich geplant haben sollen, ist zuletzt um drei weitere Beschuldigte angewachsen. Das sagte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein Vertreter der Karlsruher Ermittlungsbehörde am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Demnach gebe es nun nicht mehr 52, sondern 55 Beschuldigte.

Die drei neu hinzu Gekommenen stammen nach RND-Informationen aus dem sächsischen Erzgebirge, einer von ihnen hat sich offenbar als Waffenhändler betätigt. Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr liegen aber dem Vernehmen nach nicht vor, sodass die drei auf freiem Fuß bleiben. Von den jetzt 55 Beschuldigten sitzen nach wie vor 24 in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich weiter gegen seine Auslieferung. Unter diesen insgesamt 25 sind ebenfalls zwei Beschuldigte aus dem Erzgebirge, nämlich aus der sächsischen Kleinstadt Olbernhau.

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Vernehmungen sollen in Kürze beginnen

Die Vernehmungen sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Kürze beginnen. Ein Teil der Beschuldigten, so sagte deren Vertreter im Innenausschuss, sei aussagebereit.

Am 7. Dezember hatte eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen die Szene stattgefunden. Im Zentrum standen die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß, der aus Hessen kommt, aber zuletzt überwiegend in Thüringen lebte. Reuß sollte Staatsoberhaupt und Malsack-Winkemann Justizministerin werden. Bei der Razzia wurden mehrere illegale Schusswaffen, eine Geldsumme im sechsteiligen Bereich sowie Gold und Edelmetalle sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“.

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In Sachsen wurde im Oktober vorigen Jahres auch die damals 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. festgenommen. Die Frau, die lange Zeit in Rheinland-Pfalz lebte, soll gemeinsam mit vier Männern die Absicht gehabt haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) gab die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder am Jahresende mit 74 an, gefolgt von elf linksextremistischen Gefährdern. Die meisten Gefährder gab es demzufolge unverändert im Bereich des Islamismus: 520. Hier ist die Zahl allerdings seit einiger Zeit rückläufig. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Ermittlungsbehörden Terrorakte zutrauen. Die Zahl der insgesamt gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt deutlich höher. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 2021 mit 13.500 angegeben.