Berlin. Der CDU-nahe Verein Werteunion hat den Ökonomen und Fondsmanager Max Otte am Samstag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Personalie könnte die CDU unter Zugzwang versetzen, sich deutlicher von der rechtskonservativen Werteunion zu distanzieren. Denn Otte war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und steht im Unionslager weit rechts außen.

2019 wollte die Werteunion Max Otte sogar noch loswerden: Nachdem Otte nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Neonazi mediale Hetze gegen die rechte Szene beklagte, forderte der Verein seinen Ausschluss aus der CDU. Dadurch hätte Otte automatisch auch seine Vollmitgliedschaft in der Werteunion verloren.

Otte entschuldigte sich für seinen Tweet und blieb Mitglied der CDU. Dem Verein, der seinen Ausschluss forderte, sitzt er nun sogar vor. Ottes inhaltliche Positionen haben sich seitdem jedoch offenkundig nicht verändert.

Max Otte hat Nähe zur AfD

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ sagte Otte 2017, bis auf Björn Höcke sei die AfD nicht rechtsradikal. Er wolle trotzdem in der CDU bleiben, erklärte er und verteidigte die AfD dabei noch weiter: „Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“ In der Einwanderungspolitik und der Haltung zu Russland stehe er „klar bei der AfD“.

Die „taz“ zitierte Max Otte im vergangenen Jahr mit der Forderung, die CDU solle „die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten“.

Sein Amt als Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung legte Otte im Januar nieder, weil die Stiftung sich in einer falsche Richtung entwickelt habe. Sie habe sich, so Otte, in die Flügelkämpfe innerhalb der zerstrittenen AfD hineinziehen lassen. Kritik äußerte Otte dabei vor allem an Jörg Meuthen, den er für den Zustand der AfD maßgeblich verantwortlich machte.

Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung und ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach warf Otte hingegen vor, er habe sich mit öffentlichen Äußerungen in die politische Arbeit der AfD eingemischt und dadurch der Stiftung geschadet.

Otte und die „Querdenker“

Max Otte schreibt Bücher, veröffentlicht Videos auf Youtube. Und er twittert. Ottes Tweets zeigen, wie nah er nicht nur der AfD, sondern auch Corona-Verharmlosern und „Querdenkern“ steht. So teilte Otte etwa einen Tweet der vom Verfassungsschutz beobachteten Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“, in dem sie sich über die Löschung ihres Youtube-Kanals beschwert.

Auch Tweets der Corona-Maßnahmen-Gegner-Partei „Die Basis“ und anderer Corona-Leugner und -Verharmloser verbreitete Otte. Ein Youtube-Video über eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin kommentierte Otte kürzlich mit den Worten „erschütternde Szenen im Polizeistaat Deutschland“. Bei den Protesten hatten Demonstranten mehrfach die Polizei angegriffen.

Im April trat Otte auch selbst bei einer „Querdenker“-Demonstration in Aachen als Redner auf.

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CDU in Bedrängnis

Die Personalie Otte und die Aufmerksamkeit, die der Werteunion damit zuteilwird, könnte die CDU nun in Bedrängnis bringen. Die Partei schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Eine Tolerierung der Werteunion mit ihrem neuen Vorsitzenden könnte künftig jedoch an der Glaubwürdigkeit dieser Abgrenzung nach rechts kratzen. Der Parteivorsitzende Armin Laschet hatte sich erst vor wenigen Wochen von der Vereinigung distanziert. Die CDU brauche keine Werteunion, die sich nur so nenne, Ressentiments schüre und spalte, sagte Laschet.

Andere in der Partei gehen deutlich weiter. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU hatte im vergangenen Jahr einen Beschluss des CDU-Vorstands gefordert, in dem die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit der CDU-Mitgliedschaft erklärt wird.

Einen solchen Beschluss gibt es bislang jedoch nicht. Stattdessen gewinnt der zahlenmäßig weiterhin kleine Verein noch an Einfluss: Mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen tritt in diesem Jahr ein prominentes Werteunions-Mitglied zur Bundestagswahl an.

RND