Reichen Regierungspläne aus?

Nahles über Fachkräfteeinwanderung: noch „zu viele Nadelöhre“

Aus Sicht der Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles reichen die Regierungspläne zur leichteren Einwanderung von Fachkräften nicht aus, um ausreichend Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.

Aus Sicht der Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles reichen die Regierungspläne zur leichteren Einwanderung von Fachkräften nicht aus, um ausreichend Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.

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Berlin. Die Regierungspläne zur leichteren Einwanderung von Fachkräften reichen aus Sicht der Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles nicht aus, um genug Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. „Wir kennen bisher nur die Eckpunkte, und da würde ich sagen: Es geht in die richtige Richtung, zum Beispiel mit Blick auf die leichteren Zuwanderungsmöglichkeiten aufgrund von Berufserfahrung“, sagte Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Trotzdem bin ich noch nicht davon überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften aus Drittstaaten erreicht werden kann.“ Da gebe es noch immer „zu viele Nadelöhre“.

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Kommunale Ausländerbehörden oft personell schlecht ausgestattet

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit mahnte, es brauche eine Zuwanderung von 400.000 Arbeitskräften pro Jahr, um die Zahl potenzieller Erwerbstätiger stabil zu halten.

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Die Bundesregierung will die Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Es sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Das Bundeskabinett hatte Ende November entsprechende Eckpunkte beschlossen.

Nahles verwies etwa auf die Visavergabe: In deutschen Konsulaten gebe es teilweise monatelange Wartezeiten. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. „Dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“

Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung
30.11.2022, Berlin: Hubertus Heil (l-r, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, nehmen an einer Pressekonferenz zur Fachkräfte-Einwanderung teil. Zuvor hatte das Bundeskabinett Eckpunkte dazu beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt so weit wie noch nie für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union öffnen.

Die ehemalige SPD-Vorsitzende warf die Frage auf, ob man im Ausland „wirklich schon alles prüfen“ müsse, „oder genügen die sicherheitsrelevanten Fragen? Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die restlichen Fragen klärt man hier in Deutschland“. Die geplante „Chancenkarte“ gehe ja schon in diese Richtung. Die Regierung hat auch angekündigt, das Visumverfahren für Fachkräfte schneller zu machen.

Das nächste Problem seien die kommunalen Ausländerbehörden, sagte Nahles. Diese seien personell oft schlecht ausgestattet. „Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland haben jetzt eine landesweise Anlaufstelle. Diesen Weg sollten auch andere gehen.“ Deutschland wäre aus ihrer Sicht zudem „gut beraten, im Ausland aktiver für sich zu werben“.

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RND/dpa

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