Tauziehen um Geld

Innenministerin Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen an zusätzliche Finanzhilfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch am Rande des Bundeskabinetts.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch am Rande des Bundeskabinetts.

Berlin. Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlings­gipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, dämpfte jedoch indirekt Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes. „Der Flüchtlings­gipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen. Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine.“ Asylverfahren für Antragsteller aus anderen Ländern würden spürbar beschleunigt.

Faeser: „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“

Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzen­verbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies Faeser allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte sie dem RND. „Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Der Bundeskanzler hat diese Milliarden­hilfen mit den Minister­präsidenten verhandelt – und ich habe von Beginn des Krieges an die Aufnahme gemeinsam mit meinen Länder­kolleginnen und ‑kollegen koordiniert. Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungs­situation zu lösen.“

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Die SPD-Politikerin betonte zugleich, sie habe zum Flüchtlingsgipfel auch das Bauministerium, das Finanz­ministerium und die Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben mit an den Tisch geholt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt Finanzhilfen des Bundes von 8 Milliarden Euro für angemessen erklärt. Das wären 1,75 Milliarden Euro mehr, als der Bund bisher zu geben bereit war. Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte hingegen: „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert.“ Länder und Kommunen hätten bereits zusätzliche Mittel erhalten.

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