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Rund 23.000 „Reichsbürger“ in Deutschland

Innenministerin Faeser will Waffenrecht verschärfen

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern (Archivbild).

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern (Archivbild).

© Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Die Anzahl sogenannter Reichsbürger nimmt zu. Nancy Faeser sagt ihnen den Kampf an. Die Bundesinnenministerin will Waffenbesitz stärker einschränken.

 

Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) will Waffenbesitz stärker regulieren. Angesichts der wachsenden Gefahr aus der „Reichsbürger“-Szene kündigte sie in der „Bild am Sonntag“ an, die Bundesregierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.

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Laut Faeser ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn stark angestiegen. Der Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23.000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.

Experte warnt nach Razzia vor Radikalisierung in der „Reichsbürger“-Szene
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten «Reichsbürgerszene» im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu verweist der Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich auf die Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene.

© Quelle: Reuters

Faeser will Szene „mit aller Konsequenz entwaffnen“

„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf die jüngste Großrazzia. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

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Faeser kündigte an, die Szene „mit aller Konsequenz entwaffnen“ zu wollen. Über 1050 „Reichsbürgern“ sei bereits die Erlaubnis für Waffenbesitz entzogen worden. Es brauche „maximalen Druck aller Behörden“, sagte die Ministerin und begründete damit die Pläne für strengere Waffengesetze.

Mehr zum Thema

 

Behörden: Zahl der „Reichsbürger“ wegen Corona-Protesten gestiegen

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Manche „Reichsbürger“ erstellen eigene Fantasieausweise. Etwa 10 Prozent der „Reichsbürger“ gelten als gewaltbereit. Im Jahr 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Dass die „Reichsbürger“-Szene in den vergangenen zwei Jahren so stark gewachsen ist, führen die Sicherheitsbehörden in erster Linie auf die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück. Diese hätten eine „erhöhte Dynamik und Aktivität“ zur Folge gehabt, hieß es bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021.

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RND/sf mit dpa

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