Nationale Sicherheitsstrategie: Pompöser Name, und sonst?
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte die Arbeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie vor mehr als einem Jahr mit viel Pathos an.
© Quelle: IMAGO/photothek
Berlin. Eine kräftige Prise Pathos hat Außenministerin Annalena Baerbock verteilt, als sie den Startschuss gab zur Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Von einer „Sehnsucht nach Sicherheit“ sprach sie und davon, dass man „zentrale strategische Baustellen“ angehen werde, die man bislang „noch nicht in der Tiefe“ diskutiert habe.
Das sind hohe Ansprüche, das Projekt hat einen passend pompösen Namen. Dennoch drohte es zwischendurch zum „Running Gag“ der Regierung zu werden. Monat um Monat verschob sich die Vorstellung, aus der Sehnsucht nach Sicherheit wurde eine Sehnsucht nach einer Sicherheitsstrategie. Und in der Koalition begann man tiefzustapeln: So spektakulär werde die Sache ohnehin nicht werden, manchmal klang es, als würde lediglich der Koalitionsvertrag neu zusammengefasst. Und tatsächlich: Gänzlich neu erfinden wird sich die Koalition in dem Dokument wohl nicht.
Dennoch kann eine Nationale Sicherheitsstrategie ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält und nicht von Machtrangeleien behindert wird. Eine der interessanten Fragen ist, wie die Bundesregierung die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr bisher enge verfassungsrechtliche Vorschriften gibt. Und bei bisher wenig ausgeleuchteten Themen wie der Reaktion auf Cyberangriffe muss ein Anfang gemacht werden.
Wichtig ist, dass sich weder Debatte noch Teamgedanke mit dem Verteilen der Broschüre erledigt. Sonst wäre die Sicherheitsstrategie nicht mehr gewesen als ein Beschäftigungsprogramm für Regierungsbeamte – und aus pompös und Pathos würde lächerlich.