Brüssel. Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

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Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

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Staatssekretärin sorgte für Diskussionen

In Deutschland hatten zuletzt Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), für Diskussionen gesorgt. Sie sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte daraufhin am Mittwoch, dass die Bundesregierung eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwähnt habe. „Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen“, sagte er dem Portal „Focus Online“.

Nato-Sprecher bleibt allgemein

Ein Nato-Sprecher äußerte sich am Mittwoch nur allgemein zum Thema. Er verwies darauf, dass alle Lieferentscheidungen am Ende Sache der einzelnen Mitgliedstaaten seien. Diese halten sich nach Angaben von Diplomaten bislang an informelle Absprachen - auch weil sie sonst am Ende fürchten müssten, im Fall eines russischen Angriffs nicht die volle Unterstützung der Bündnispartner zu bekommen. Aus diesem Grund soll zum Beispiel Polen vor mehr als zwei Monaten auf die Lieferung von MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine verzichtet haben.

Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, hatte im März zu dem Thema erklärt, die Weitergabe von MiG-29 könne nach Einschätzung von Geheimdiensten von Moskau missverstanden werden und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General.

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Macron hat Absprachen indirekt bestätigt

Indirekt bestätigt wurden Absprachen in der Vergangenheit unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser sagte im März nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Thema Waffenlieferungen: „Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden.“ Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Waffen wie Flugzeuge.

Der CDU-Politiker Wadephul warf der Bundesregierung am Mittwoch dennoch vor, gegen den Bundestagsbeschluss zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu verstoßen. „Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments“, kritisierte er. „Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!“

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© Quelle: Reuters

Nato nimmt Regierung in Schutz

Die Nato nimmt die Bundesregierung hingegen in Schutz. „Deutschland hat der Ukraine Tausende von Waffen zur Verfügung gestellt, darunter Flugabwehrraketen und Panzerabwehrraketen“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Zudem begrüße man auch die deutsche Entscheidung, der Ukraine Artilleriewaffen und Flugabwehrpanzer zur Verfügung zu stellen.

In Bündniskreisen wurde vor diesem Hintergrund auch betont, dass die Risikoanalysen zu Waffenlieferungen ständig aktualisiert werden. Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass irgendwann einmal doch auch westliche Kampfpanzer und Kampfjets in die Ukraine geliefert werden.

Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung zweier Arten schwerer Waffen öffentlich zugesagt: Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze). Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch Kampf- und Schützenpanzer. Schützenpanzer sind kleiner und leichter als Kampfpanzer. Die Bundeswehr hat Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, gebrauchte Exemplare beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern. Über eine formelle Entscheidung der Bundesregierung ist nichts bekannt.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte unterdessen eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin der dpa. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren.“

Strack-Zimmermann reagierte damit auf Kritik aus Polen. Dort gibt es offenkundig die Erwartung, für Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend modernes Militärgerät aus Deutschland zu bekommen. Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Die Verantwortlichen in Berlin merkten nicht, wie sich Deutschland komplett isoliere, sagte Cramon im Deutschlandfunk. Für Europa sei wichtig, dass ein Land bei der Verteidigung der Ukraine vorangehe. Deutschland sei aber ein „Totalausfall“.

RND/dpa

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